Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen zur Thematik Pandemie/Katastrophenschutz. Dabei geht es um die Anträge 67, 5, 8 nebst 8 a und 27. Wir können die Anträge VII-5 und VII-67 zusammen behandeln, weil der Antrag 67 vorsieht, dass der Antrag 5 an den Vorstand überwiesen wird, wenn ich das richtig verstehe. Herr Professor Fuchs wird sich dazu äußern, weil er für die Bundesärztekammer die ganze Pandemiediskussion mit den Ländern und dem Bund miterlebt und mitgestaltet hat. Bitte schön.

Prof. Dr. Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der Vorstand den Antrag 5 vorbereitet hatte, wobei dieser Antrag in seinem Grundtenor an die Politik und an die Öffentlichkeit adressiert ist.

Nun gibt es den Antrag 67 mit der Bitte um Rücküberweisung an den Vorstand und Einarbeitung der Petita, die dort von 1 bis 5 aufgeführt sind. Ich darf kursorisch dazu sagen, dass diese Punktationen von 1 bis 5 eher innerärztlich adressiert sind, gleichwohl aber Redundanzen zu dem Inhalt des Antrags 5 darstellen. Es wäre also nicht gut, wenn Sie den Vorstandsantrag an den Vorstand zurücküberweisen würden. Ich denke, wir sind als Bundesärztekammer sowieso gehalten, die Position des Antrags 67 zu verfolgen. Wir werden das unterstützen. Die Rücküberweisung an den Vorstand würde uns letztlich in der politischen Auseinandersetzung, die wir zurzeit führen müssen, schaden.

Ich schlage vor, den Antrag 67 nicht so zu verabschieden, wie es jetzt hier vorgeschlagen wird: Rücküberweisung.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Fuchs. - Jetzt darf jemand für den Antrag sprechen. Wer tut das? - Bitte, Herr Dr. Schüller aus Nordrhein.

Dr. Schüller, Nordrhein: Wir möchten, dass das als Ergänzung zum Vorstandsantrag angesehen wird, keine Rücküberweisung. Dadurch gibt es zwar Redundanzen, aber insgesamt führt es dazu, dass beide Anliegen berücksichtigt werden. Ich denke, das ist vernünftig so.

Danke schön.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. Es gibt ja auch Leute, die müssen etwas zweimal lesen; das ist also nicht das Problem. Wenn es ein Ergänzungsantrag ist, dann bekommt das, glaube ich, ein neues Gesicht.

Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, auch nicht zur Geschäftsordnung, stimmen wir darüber ab, ob Sie dem Antrag 67 neu nicht mehr als Überweisungsantrag, sondern als Ergänzungsantrag zum Antrag 5 zustimmen. Wer ist dafür, dass der Antrag 67 befürwortet wird? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag angenommen.

Wer möchte dem Konglomerat von Antrag 5 und Antrag 67 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist auch das angenommen.