Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Damit kommen wir zum Thema Telematik. Dabei geht es um die Anträge 6, 6 a und 6 b. Ich rufe zunächst den Antrag VII-6 b auf. Danach soll auf Seite 1 im Antrag 6 im fünften Spiegelstrich folgender Satz ergänzt werden:

Bei der wissenschaftlichen Evaluation muss auch untersucht werden, in welchem Maße die Arzt-Patienten-Beziehung durch den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte beeinflusst wird.

Gibt es dazu Wortmeldungen? - Bitte, Frau Groß aus Nordrhein.

Dr. Groß, Nordrhein: Ich möchte nur der Gefahr vorbeugen, dass die Arzt-Patient-Beziehung wieder unter den Tisch fällt, wie es bei der Vorbereitung der elektronischen Gesundheitskarte zum großen Teil geschehen ist. Deshalb möchte ich diese Ergänzung haben.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön. - Möchte jemand dagegensprechen? - Das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wer möchte dem Antrag 6 b zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag VII-6 a. Danach soll auf Seite 2 des Antrags 6 unter dem bestehenden Spiegelstrich ein weiterer Spiegelstrich eingefügt werden. Ich muss Frau Gitter fragen: Soll das wirklich auf Seite 2 geschehen? Wenn die Seite 1 länger wäre, würde das dann noch unten drunter hingehören? Das würde mehr Sinn machen. - Unsere Profis hier sagen, es soll nach dem dritten Spiegelstrich auf Seite 2 eingefügt werden:

Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist dringlich geboten. Bislang ist der vom BMG behauptete Nutzen gegenüber den Kosten noch nicht nachgewiesen .

Gibt es dazu eine Wortmeldung? - Bitte, Herr Bartmann.

Dr. Bartmann, Vorstand der Bundesärztekammer: Ich möchte nur informativ dazu sagen: Diese Kosten-Nutzen-Analyse läuft ja. Unter Aufsicht der gematik ist die Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton seit Januar damit befasst. Die ersten Zwischenergebnisse werden für die kommende Zeit erwartet. Die Forderung geht völlig in Ordnung. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen: Das läuft schon.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön. - Jetzt kann noch jemand dagegensprechen. - Das ist nicht der Fall. Wer möchte den Antrag 6 a annehmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Wer möchte dem so geänderten Antrag VII-6 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag 6 in der geänderten Fassung angenommen.

Dr. Rütz, Nordrhein: Vielleicht bin ich ein bisschen pingelig. Eigentlich dürfte man zu jedem Antrag sprechen, aber der Antrag 6 ist nicht aufgerufen worden. Er ist allerdings schon abgestimmt worden. Ich habe auch nur eine Frage dazu. In den beiden Spiegelstrichen auf Seite 2 wird einmal von einer Ablehnung und einmal von einer klaren Absage gesprochen, wenn bestimmte Bedingungen nicht eingehalten werden. Mir wäre es viel leichter gefallen, diesem Antrag zuzustimmen, wenn ich denn wüsste, was sich die Bundesärztekammer über ein "Nein danke, das wollen wir nicht!" hinaus vorgestellt hat, wie man gewisse Mechanismen, Techniken oder auch Abfragemodalitäten verhindern kann, die wir eigentlich nicht wollen.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Das ist unser Bier; das müssen wir schaffen. Sehe ich das so richtig? Wir haben uns die Meinung gebildet und wie wir das machen, ist eine Angelegenheit der Operationalisierung und der ständigen Kämpfe, die wir zu führen haben. Ich glaube, so muss man es zunächst einmal erklären. Wenn wir im Vorstand der Ärztekammer Nordrhein wieder zusammentreffen, werde ich über das Ergebnis dieser Auseinandersetzung berichten, so gut ich das kann. Einverstanden? - Okay.