Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir kommen jetzt also zum Themenkomplex Arzneimittel mit den Anträgen 14, 16 und 20. Ich rufe zunächst den Antrag VII-14 von Herrn Heinz aus Rheinland-Pfalz auf:

Der Ärztetag fordert vom Gesetzgeber die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Transparenz bei der Kalkulation von Medikamentenpreisen, insbesondere im Bereich der Generika .

In der Begründung wird aufgezählt, wie das heute so läuft, wie alles aus einem Topf genommen wird, unterschiedlich eingefärbt und dann unterschiedlich teuer verkauft wird. So habe ich das verstanden.

Jetzt bitte Herr Möhrle zur Geschäftsordnung.

Dr. Möhrle, Hessen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns drei Anträge vor, die sich mit dem Thema Arzneimittel befassen. Der erste Antrag, der jetzt aufgerufen ist, geht von den Kosten aus. Der zweite Antrag befasst sich mit einer Datenbank. Der dritte Antrag ist noch komplexer.

Ich muss Ihnen sagen: Ich fühle mich angesichts fehlender objektivierbarer Unterlagen nicht imstande, hier ein Urteil abzugeben. Die Sachverhalte bei der Arzneimittelherstellung und bei der Arzneimittelanwendung sind ja viel komplexer, als es in diesen drei Anträgen zum Ausdruck kommt. Beispielsweise wird das Thema Galenik überhaupt nicht angesprochen.

Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Anträge 14, 16 und 20 en bloc an den Vorstand zu überweisen, der sich detailliert damit befassen soll.

Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. - Spricht jemand gegen diesen Antrag? - Bitte, Herr Holzborn.

Dr. Holzborn, Nordrhein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche mich sehr gegen diesen Vorschlag aus. Endlich wird hier der Versuch unternommen, Licht in die Kalkulation der Pharmaindustrie zu bringen, die nämlich zum Himmel stinkt.

(Beifall)

In Zeiten, da Gerichte die Stromversorger und die Gasversorger zwingen, ihre geheimen Kalkulationen offen zu legen, können wir in diesem Bereich, der ja auch der Versorgung der Öffentlichkeit dient und bei dem der Kunde wenig Einfluss auf die Preise hat, weil er ja nicht ausweichen kann, verlangen, dass die Industrie etwas vorlegt. Wir sehen ja, dass die Preise im Ausland viel niedriger sind und dennoch Gewinne erzielt werden.

Ich bin der Meinung, gerade der Antrag 14, der jetzt hier aufgerufen worden ist, muss positiv beschieden werden, um ein Zeichen zu setzen.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Holzborn. - Wir stimmen über den Antrag ab, ob wir die drei Anträge, wie von Herrn Möhrle gefordert, en bloc an den Vorstand überweisen. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Zweite ist die Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann ist die Vorstandsüberweisung nicht beschlossen.

Damit kommen wir zum Antrag 14. Ich frage, ob es dazu eine Wortmeldung gibt? - Bitte, Herr Heinz aus Rheinland-Pfalz.

Dr. Heinz, Rheinland-Pfalz: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz für meinen Antrag sprechen. Ein Kollege hat mich gefragt: Wollen Sie Gängelei oder Markt und Transparenz? Natürlich will ich Markt und Transparenz und keine Gängelei. Der Antrag kommt dadurch zustande, dass wir so extrem gegängelt werden, und aus der Wut heraus, dass wir, wenn wir ein teures Präparat verordnen, für die Konsultation 1,27 Euro bekommen, während wir gleichzeitig wissen, dass andere über unsere Arbeit einen Riesengewinn einfahren. Es ist völlig klar, dass wir das Grundgesetz nicht ändern können. Ich möchte aber, dass von hier aus ein Signal ausgeht, dass wir uns ganz schlecht behandelt fühlen. Ich möchte, dass Öffentlichkeit für dieses Thema entsteht.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön. - Spricht jemand dagegen? - Bitte sehr.

Prof. Dr. Paravicini, Westfalen-Lippe: Herr Heinz, ich finde den Antrag im Wesentlichen in Ordnung. Nur in einem Punkt kann ich ihn noch nicht nachvollziehen. Sie müssen uns unbedingt sagen, welches Ihres sichere Quelle für diesen Rohstoff Omeprazol ist.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Sonst können Sie nicht zustimmen? Das ist der entscheidende Punkt? Sonst wäre es ja keine Gegenrede gewesen.

Dann frage ich jetzt: Wer möchte dem Antrag 14 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

(Beifall)

Herr Heinz sagt die sichere Quelle jemandem einmal ins Ohr.