TOP VII: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

3. Tag: Donnerstag, 25. Mai 2006 Nachmittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Der nächste Themenkomplex ist das Berufsrecht. Dazu liegen die Anträge 18 und 24 vor. Ich rufe zunächst den Antrag VII-18 auf:

Der Deutsche Ärztetag appelliert nachdrücklich an die Delegiertenversammlungen der Landesärztekammern, die Regelungen der (Muster-)Berufsordnung und (Muster-)Wei­terbildungsordnung zeitnah und möglichst inhaltsgleich in den einzelnen Landesärztekammern in Satzungsrecht umzusetzen.

(Zuruf: Nichtbefassung!)

- Es ist Nichtbefassung beantragt. Möchte jemand inhaltlich zu diesem Antrag sprechen oder sich zu der Nichtbefassung äußern? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir gleich darüber ab, ob wir uns mit dem Antrag im Sinne einer Abstimmung nicht befassen wollen. - Bitte, Herr Lindhorst.

Dr. Lindhorst, Hessen: Meine Damen und Herren! Ich verstehe das Interesse daran, in Deutschland in den einzelnen Bundesländern eine mehr oder minder inhaltsgleiche Weiterbildungsordnung haben zu wollen. Das ist gar keine Frage. Ich habe aber große Schwierigkeiten mit der Begründung des Antrags. Hier wird dem, der dieses Gesetz gegen uns und gegen die Kompetenzen unserer Kammer ändert, indirekt Vorschub geleistet. Wenn Sie dem Antrag schon zustimmen wollen - wogegen ich mich ausspreche -, dann sollte bitte die Begründung gestrichen werden. Das öffentlich so zu diskutieren, halte ich für genau den falschen Weg.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön. Die Begründung wird aber nie veröffentlicht. Beschlussgut ist nur der eigentliche Antrag. Die Begründung ist nur für uns hier.

Es gibt den Antrag auf Nichtbefassung mit diesem Antrag. Wer möchte dem zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist Nichtbefassung beschlossen. Wir werden also über diesen Antrag nicht abstimmen, sondern in den Papierkorb tun.

Damit kommen wir zum Antrag VII-24 von Herrn Munte:

Kooperationen (fachgruppen-, versorgungsebenen-, sektorenübergreifend) sind die Versorgungsmodelle der Zukunft und sollten vonseiten der Politik, der Spitzenverbände, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesärztekammer entsprechend gefördert werden (z. B. durch finanzielle Anreize).

Gibt es dazu Wortmeldungen? - Bitte, Herr Calles.

Dr. Calles, Bayern: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sichtweise ist nicht ganz falsch, aber ich denke, man könnte dem Antrag zustimmen, wenn er lauten würde: Kooperationen sollten vonseiten der Politik, der Spitzenverbände, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsprechend gefördert werden, beispielsweise durch finanzielle Anreize, und werden vonseiten der Bundesärztekammer ideell unterstützt.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank. - Gibt es eine weitere Wortmeldung?

(Zurufe: Vorstandsüberweisung! Nichtbefassung!)

- Es gibt den Antrag auf Nichtbefassung, den Antrag auf Vorstandsüberweisung, einen Änderungsantrag und schließlich den Antrag auf Verabschiedung. Ich frage zunächst: Wer möchte sich mit dem Antrag abstimmungsmäßig nicht befassen? - Wer möchte sich doch damit befassen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist Nichtbefassung beschlossen.

Gleich ist es 17.45 Uhr. Die eine Möglichkeit ist, dass wir die Sitzung für heute beschließen und uns morgen früh wiedertreffen.

(Beifall)

- Ich würde mich auch darauf freuen. Wir können aber auch den Rest der Anträge an den Vorstand überweisen. Das ist nicht so elegant.

Dann treffen wir uns morgen früh um 9 Uhr wieder.

(Zurufe: 10 Uhr!)

- Ich höre, dass der Antrag gestellt wird, dass wir uns morgen um 10 Uhr wiedertreffen.

(Beifall)

Wer stimmt dem Antrag zu, dass wir uns morgen um 10 Uhr wiedertreffen? - Wer ist dagegen? - Das müssen wir wohl zählen.

Ich frage zunächst einmal Folgendes: Wer ist überhaupt dafür, dass wir uns morgen wiedertreffen und für heute Schluss machen? Wer meint, dass dies das Richtige ist? - Wer möchte das nicht? - Das Erste war die Mehrheit. Wir treffen uns also morgen wieder.

Jetzt stellt sich die Frage, ob wir uns um 10 Uhr oder um 9 Uhr treffen. Der weitergehende Antrag ist derjenige, dass wir uns erst um 10 Uhr treffen; 9 Uhr steht sowieso im Programm. 10 Uhr ist der weitergehende Antrag, weil es später ist; das ist gar keine Frage.

(Zurufe)

- Kompromiss: 9.30 Uhr.

(Beifall)

Wer ist für 9.30 Uhr? - Wer ist gegen 9.30 Uhr? - Das Erste war die klare Mehrheit. Wir treffen uns morgen also um 9.30 Uhr wieder. Sie können auch schon um 9 Uhr kommen und sich intensiv mit den Anträgen beschäftigen. Dann ist die Zeit zwischen 9.30 Uhr und dem Schluss des Ärztetages nicht mehr so lang.

Schön, dass wir uns jetzt zu dem Abend begeben können, zu dem uns Herr Friebel einlädt. Ich bin ganz sicher, dass wir dort viel Freude haben werden.

Bis morgen um 9.30 Uhr!

© 2006, Bundesärztekammer.