Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Damit kommen wir
zum Antrag 33. Auch dazu darf man sich noch äußern, wenn man möchte. Frau
Gitter hat den Antrag gestellt, den Antragstext zu kürzen auf:
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Einführung einer
Positivliste für Arzneimittel und lehnt eine Bonus-Malus-Regelung ab.
Das würde von dem Antrag übrig bleiben, wenn Sie dem Antrag
von Frau Gitter zustimmen.
Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)
- Es ist der Antrag auf Vorstandsüberweisung gestellt. Wenn
Sie den Antrag an den Vorstand überweisen, ist es erledigt. Wenn Sie die
Vorstandsüberweisung ablehnen, dann bitte ich Sie, darüber abzustimmen, dass
nur der Satz übrig bleibt:
Der 109. Deutsche Ärztetag fordert die Einführung einer
Positivliste für Arzneimittel und lehnt eine Bonus-Malus-Regelung ab.
Das ist sozusagen der Änderungsantrag 33 a. Wenn Sie diesen
Antrag befürworten, bleibt dieser Satz übrig. Wenn Sie das nicht befürworten,
dann stimmen wir über den gesamten Antrag von Herrn Pickerodt, wie er vorliegt,
ab.
Jetzt gibt es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Bitte,
Herr Pickerodt.
Dr. Pickerodt, Berlin: Ich spreche gegen die
Vorstandsüberweisung. Ich kann den Antrag von Frau Gitter übernehmen, wenn auch
schweren Herzens. Ich halte es für ein notwendiges Signal dieses Ärztetages,
dass er die Beschlüsse von 1992 noch einmal bekräftigt, unsere Meinung
wiederholt und deutlich zum Ausdruck bringt, dass wir gegen eine
Bonus-Malus-Regelung und für eine Positivliste sind.
Ich danke Ihnen.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Sehr gut.
Das finde ich richtig klug, wie ich nebenbei sagen darf.
(Heiterkeit)
Der Antrag 33 ist so geändert, wie Frau Gitter es
vorgeschlagen hat, weil Herr Pickerodt das übernommen hat. Da er der
Antragsteller ist, brauchen wir darüber gar nicht abzustimmen. Wer möchte den
Antrag unter diesen Bedingungen an den Vorstand überweisen? - Wer möchte das
nicht? - Das ist die Mehrheit. Ich frage also: Wer möchte den Antrag in dieser
Form befürworten? - Das sind ganz viele. Wer ist dagegen? - Dann ist der Antrag
in der geänderten Fassung angenommen. Damit haben wir die Positivliste
gefordert und die Beschlüsse von 1992 bestätigt. Ich glaube, das ist sehr gut,
auch was die Kontinuität unserer Beschlusslage angeht. Vielen Dank.
Nunmehr kommen wir zum Antrag VII-38:
Die Bundesärztekammer wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative
zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) zu bewirken. Dabei soll der § 73
(1) derart geändert werden, dass der Satz "Im Bereich der Medizin gehören zu
den wissenschaftlichen Dienstleistungen auch Tätigkeiten in Krankenversorgung"
ersatzlos gestrichen wird. Beim 110. Deutschen Ärztetag wird über den Stand der
Umsetzung berichtet.
Möchte jemand dazu sprechen und uns das noch erläutern? - Das
ist nicht der Fall. Ich verstehe den Antrag so, dass die Krankenversorgung
nicht mehr zur wissenschaftlichen Arbeit gerechnet wird, sodass man nicht mehr
in die Krankenversorgung abgeschoben werden kann, dort Kärrnerarbeit leistet
und anschließend erklärt wird: Das war Wissenschaft und damit kannst du dich
jetzt habilitieren. So ungefähr muss man das wohl verstehen. Die Antragsteller
wollen nicht, dass das so geschieht.
Gibt es Wortmeldungen? - Keine Wortmeldung.
(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)
- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Darüber stimmen wir
zuerst ab. Wer ist für die Vorstandsüberweisung? - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen. Wir
werden den Antrag an unseren Ausschuss "Ausbildung zum Arzt/Hochschule und
Medizinische Fakultäten" unter Vorsitz von Herrn Professor Schulze
weiterleiten, der sich Gedanken darüber macht. Darüber wird dann auf dem
nächsten Ärztetag berichtet. Das geschieht auch, wenn der Antrag nicht
angenommen wird; das tun wir trotzdem.
|