TOP VII: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

4. Tag: Freitag, 26. Mai 2006 Vormittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Herr Thierse bittet mit einem Geschäftsordnungsantrag um die zweite Lesung zum Antrag VII-54. Das ist der Antrag von Herrn König:

Arbeitsverträge zum Zweck der Weiterbildung dürfen nicht kürzer als die vorgeschriebene Weiterbildungszeit begrenzt werden. Arbeitsverträge sind so zu gestalten, dass der/die Arzt/Ärztin die Weiterbildung ohne Ortswechsel abschließen kann.

Diesen Antrag haben wir an den Vorstand überwiesen. Herr Thierse möchte, dass wir durch eine zweite Lesung damit anders umgehen. Bitte schön, Herr Thierse.

Dr. Thierse, Berlin: In der Hektik der Abstimmung ist leider untergegangen, dass Herr König und ich sich inzwischen auf eine gemeinsame Formulierung geeinigt haben. In dieser gemeinsamen Formulierung kommt etwas vor, bei dem uns sehr wichtig ist, dass der Deutsche Ärztetag es beschließt und nicht nur der Vorstand sich damit beschäftigt. Der geänderte Antrag lautet:

Arbeitsverträge für Weiterzubildende sollen nicht kürzer als die vorgeschriebene Weiterbildungszeit begrenzt werden. Verbundbefugnisse sind gegebenenfalls anzustreben.

Das ist eine für die Weiterbildung sehr wichtige Sache. Ich denke, die Wucht des Deutschen Ärztetages würde uns sehr helfen, Verbundbefugnisse durchzusetzen, auch wenn wir sie in der Weiterbildungsordnung bisher nicht so explizit fordern können. Ein Ärztetagsbeschluss würde uns mehr unterstützen, als wenn es an den Vorstand geht.

Danke.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön. Es gibt auch Fälle, in denen das schon gang und gäbe ist. Man kann es ja fast kaum noch ohne machen.

Ich frage zunächst einmal: Gibt es eine Gegenrede gegen die Überlegung, eine zweite Lesung durchzuführen? - Das ist nicht der Fall. Wer möchte eine zweite Lesung befürworten? - Das müssen wir sicherheitshalber auszählen. Wer ist gegen eine zweite Lesung? - Damit ist die zweite Lesung beschlossen. Wir führen jetzt die zweite Lesung durch.

Herr Thierse hat den neuen Text bereits verkündet. Wir können auch noch einmal darüber diskutieren, wenn Sie das für wichtig halten.

Einen Geschäftsordnungsantrag gibt es nicht. Der veränderte Text lautet:

Arbeitsverträge für Weiterzubildende sollen nicht kürzer als die vorgeschriebene Weiterbildungszeit begrenzt werden. Verbundbefugnisse sind gegebenenfalls anzustreben.

Ich frage: Wer möchte dem Antrag in dieser Form zustimmen?

(Dreyer, Nordrhein: Vorstandsüberweisung!)

- Herr Dreyer beantragt Vorstandsüberweisung. Möchte jemand gegen die Vorstandsüberweisung sprechen? - Dann frage ich: Wer befürwortet die Vorstandsüberweisung? - Einzelne. Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Dann frage ich: Wer möchte dem so formulierten Antrag zustimmen? - Ganz viele. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen. Das war ein erfolgreiches Unternehmen.

(Beifall)

Herr Nick aus Rheinland-Pfalz wünscht eine persönliche Erklärung. Bitte schön, Herr Nick.

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