Rainer Kötzle, Bundesvorsitzender des Deutschen
Hausärzteverbandes: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Verehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Ein Fünf-Minuten-Statement -
ich glaube, Herr Zollner, Sie haben zehn Minuten gesprochen - verlangt Kürze.
Wir sind gegen unnötige staatliche Regulierung und gegen bürokratische
Überfrachtung. Auch wir sind für eine angemessene Bezahlung der ärztlichen
Leistung, für die Abschaffung der Budgets - wobei uns allen das Problem bewusst
ist, dass eine Bezahlung ohne eine Mengenbegrenzung in unserem Gesundheitswesen
ihre Schwierigkeiten hat - und für die Übernahme des Morbiditätsrisikos durch
die Krankenkassen. Genauso sind wir für den Erhalt der privaten
Krankenversicherung als einer wettbewerbsfähigen Vollversicherung. Das ist
selbstverständlich unsere Überzeugung. Auch uns sind die Probleme dieser Reform
bewusst. Diese Probleme betreffen vor allen Dingen die weiterhin bestehende
Unterfinanzierung und die Tatsache, dass die Budgetierung zwar ab 2009
gelockert werden soll, dass sie aber nicht aufgehoben wird.
Bei aller Kritik möchte ich aber eines anmerken: Wir brauchen
im hausärztlichen Bereich Veränderungen jetzt. Unter den jetzigen Bedingungen
des Gesundheitswesens ist die hausärztliche Versorgung nicht mehr zu
gewährleisten. Ich spreche als Vorsitzender des Hausärzteverbandes natürlich
auch für die hausärztlichen Aspekte bei dieser Gesetzgebung.
(Zuruf)
- Ich habe eben ausgeführt, dass uns viele Dinge gemeinsam
sind. Sie sollten dieses Wort nicht gebrauchen, denn jedes Ding hat zwei
Seiten.
Ich möchte zwei Dinge anmerken, die vielleicht auch nicht
Ihren ungeteilten Beifall finden. Ich bin schon der Meinung, dass nicht alles
so bleiben kann, wie es ist, mit allen Mängeln und Problemen eines
unkoordinierten Systems. Ich bin nicht der Meinung, dass wir 250 verschuldete
Kassen brauchen mit Vorständen und Verwaltungsräten. Wir brauchen nicht
unbedingt eine undurchsichtige Preisgestaltung im Medikamentenbereich. Wir
haben schon jetzt mit zu viel Bürokratie und Verwaltung zu tun. Wir müssen
bereits jetzt das Wegbrechen der hausärztlichen Versorgung registrieren.
Ich denke, manchmal kommt Folgendes in der Diskussion zu kurz:
Es ist notwendig und richtig, die ärztliche Freiheit zu verlangen und zu
verteidigen. Es ist wichtig, ärztliche Freiheit zu verlangen und zu
verteidigen, ebenso die Ablehnung eines Budgets und der Übernahme des
Morbiditätsrisikos. Genauso wichtig ist es, den wirtschaftlichen Aspekt einer
flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung zu berücksichtigen. Auch das wird
von uns verlangt und muss
überlegt werden. Auch das wird nur über eine Strukturveränderung in unserem
System gelingen.
Ich glaube, niemand ist unter uns, der sagt: Es kann eine
Reform ohne Strukturveränderungen in Bezug auf Unwirtschaftlichkeit,
Strukturmängel und Koordination geben.
Auch wenn morgen im Kabinett die Reform verabschiedet wird,
hört unsere Auseinandersetzung natürlich nicht auf. Ich möchte klar sagen, dass
wir eine Verbesserung unserer Gebührenordnung brauchen. Wir fordern eine pauschalierte
Gebührenordnung mit mindestens 75 Euro pro Quartal plus Zuschlägen, die
allerdings bereits 2007 kommen muss. Für die Hausärzte und die hausärztliche
Versorgung ist das Datum 2009 zu spät.
Es trifft auch für die anderen Ärzte zu - Herr Köhler hat es
angesprochen -, dass wir eine Verbesserung der Vergütung und der
Gebührenordnung brauchen, und zwar nicht erst 2009.
Ich denke, wir müssen eine Politik betreiben, die in diese
Richtung geht. Wir sind dafür, dass die Krankenkassen den Versicherten
verpflichtend flächendeckende Hausarztverträge anbieten müssen und dass der
Vertragswettbewerb erweitert wird.
In diesem Sinne möchte ich, dass die hausärztliche Versorgungsebene
auch in den nächsten Jahren erhalten werden kann. Dafür streiten wir.
Zum Schluss noch folgende Anmerkung: Wer nichts verändern
will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte. Ich denke, auch diesen
Satz von Gustav Heinemann sollte man berücksichtigen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident
der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages: Danke schön, Herr
Kötzle. - Der nächste Redner ist Herr Kollege Montgomery als Vorsitzender des
Marburger Bundes. Bitte schön.
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