Dr. Schwarzkopf-Steinhauser, Bayern: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es einen Skandal, dass bei dieser Diskussion zu Beginn der Antrag auf Redezeitbegrenzung gestellt wird. Wir veranstalten hier einen Ärztetag und sollen ernsthaft darüber diskutieren, warum - und da­rüber sind wir uns ja einig - dieser Gesetzentwurf abzulehnen ist. Es ist eindrucksvoll demonstriert worden, wie viel Beifall heute diejenigen Redner, die nicht an der Regierung sind, also die Vertreter der Oppositionsparteien, bekommen haben. Das ist erstaunlich. Dass Herr Westerwelle von der FDP große Zustimmung seitens der Ärzteschaft erfahren würde, war mir klar. Dass Frau Bunge von der Linksfraktion, die sehr gut begründet hat, warum sie gegen den Gesetzesvorschlag ist, so viel Beifall bekommen hat, hat mich sehr gefreut. Da decken sich sehr viele Punkte.

Die Resolution würde ich bis auf zwei Punkte unterstützen. Ich habe nicht dafür gestimmt, sondern mich der Stimme enthalten. Es geht um den wesentlichen Punkt der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung. Wir alle rufen nach einer Verbreiterung der Finanzierungsbasis, wir alle rufen nach einer solidarischen Krankenversicherung, teilen aber auf in solche mit hohem Einkommen und die Armen. Wir haben vor zwei Jahren in einem Referat auf dem Deutschen Ärztetag gehört, dass die Armen ein deutlich höheres Krankheitsrisiko haben. Wir schließen praktisch diejenigen Bürgerinnen und Bürger mit hohem Einkommen aus dem solidarisch finanzierten Versicherungswesen aus. Dies ist für mich nicht akzeptabel. Mich bestärkt in dieser Haltung der Kongress der IPPNW in Nürnberg mit dem Titel: Medizin und Gewissen - zwischen Solidarität und Markt. Darum geht es. Ich bin der Überzeugung, dass ein Großteil unserer Kolleginnen und Kollegen draußen keine so eindeutige Position haben wie die gewählten Funktionäre der Ärzteschaft. Es ist mir ganz wichtig, dass dies auch hier artikuliert wird.

Vielen Dank.

(Beifall - Zurufe)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages: Schönen Dank, Herr Schwarzkopf-Steinhauser. - Der nächste Redner ist Herr Professor Mau aus Berlin.