Prof. Dr. Mau, Berlin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das gute und für mich wichtige Abstimmungsergebnis über die Resolution will ich nicht durch einen Antrag beeinträchtigen. Ich bitte Sie aber, auf Seite 3 als semantische Änderung gedanklich zu formulieren: kein Sonderopfer von Krankenhäusern. Es ist auch gemeint, dass die Krankenhäuser nicht weiter zur Ader gelassen werden dürfen. Die Politiker neigen ja dazu, uns misszuverstehen. Sie machen das sehr gerne.

Ich glaube, das kann man ohne Weiteres tun, ohne dass irgendeine Änderung erfolgen müsste.

Ich möchte unserem Präsidenten herzlich gratulieren - nicht zum Geburtstag; das ist für später vorgesehen - für die feinsinnige Abstimmung des Protokolls, dass es überhaupt möglich war, dass die Politiker, die gekommen sind, wenigstens einem Arzt zugehört haben. Ich sehe hier eine leere Stuhlreihe vor mir. Wir reden mit uns selbst, aber wir wissen ja, was wir fordern. Die Politiker reden auch mit sich selbst. Wenn sie überhaupt zuhören, dann neigen sie dazu, uns misszuverstehen. Hier ist für mich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU geradezu beispielhaft, wenn er die Einführung des DRG-Systems als Schritt zur Einführung einer leistungsgerechten Vergütung ankündigt. Pauschalierung und leistungsgerechte Vergütung sind Gegensätze. Wir haben hier einen Schematismus eingeführt. Das ist meiner Meinung nach die größte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme im Gesundheitswesen überhaupt. Zehntausende von Leuten werden beschäftigt, Milliarden werden vergeudet, aber die Patienten haben nichts davon.

Im Kontakt mit den Krankenkassen ist eine neue Sprache eingeführt worden. Wenn wir Chinesisch als Verständigungsmittel mit den Krankenkassen eingeführt hätten, wäre das für uns nützlicher gewesen, denn dann könnten wir uns heute mit 1 Milliarde Chinesen unterhalten. So missverstehen uns die Krankenkassen unverändert.

Aus dieser Situation heraus richte ich von dieser Stelle an die von mir im Übrigen sehr geschätzte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Appell, sich der Einführung der Staatsmedizin zu widersetzen. Ich hätte den Politikern hier gern meinen 25-jährigen Erfahrungsvorsprung mit Staatsmedizin vermittelt. Frau Merkel kennt die Staatsmedizin. Sie weiß, dass die Staatsmedizin nicht dazu führt, dass die Leute serienweise sterben. Das haben 16 Millionen DDR-Bewohner bewiesen. Frau Merkel weiß auch genau, dass die Staatsmedizin keines unserer Probleme löst, sondern sie nur verstärkt.

Frau Merkel, machen Sie Ihren Einfluss geltend, verhindern Sie dieses Gesetz!

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages: Vielen Dank, Herr Mau. Diese redaktionelle Änderung werden wir natürlich durchführen; das ist nicht das Problem. Der Sinn muss ganz klar sein. Dabei haben Sie uns geholfen.

Der nächste Redner ist Herr Kollege Hammer aus Nordrhein.