Dr. Hammer, Nordrhein: Lieber Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zwei
Bemerkungen: Erstens. Wie gehen wir mit den zehn Punkten von Kollegen
Montgomery um? Wie gehen wir mit der Zukunft der Ärzteproteste um? Herr
Professor Hoppe hat bereits gesagt: Die Gesundheitspolitik befindet sich in der
Sackgasse.
Zweitens. Ich bin traurig darüber, was uns die CDU, diese
Volkspartei, die den Ärzten an sich nahe stand, uns heute an Missverständnissen
geboten hat. Herr Zöller kann doch nicht sagen: Die Privatkassen brauchen wir,
weil wir sonst im Gesundheitswesen nicht zurechtkommen. Das ist zwar leider
wahr; die 2,1 Milliarden Euro, Herr Köhler, werden nicht reichen. Wenn
alle Beihilfepatienten in den Basistarif gezwungen werden, weil die Kommunen
kein Geld haben, wird es viel mehr sein. Wir wollen Privatkassen deshalb, weil
wir freie Patienten haben wollen. Wir wollen Wahlfreiheit, wir wollen für die
Patienten einen Wettbewerb der Krankenkassen. Das Hauptargument darf doch nicht
sein, dass es nur um die Unterstützung einer nicht funktionierenden
Gesundheitspolitik geht.
(Beifall)
Ein weiteres Beispiel für ein Missverständnis. Herr Professor
Hoppe hat einleitend darauf hingewiesen, dass wir bei der Gesundheitsreform den
demografischen Faktor berücksichtigen müssen. Da kann Herr Zöller doch nicht
solchen Quatsch reden, wir bräuchten 700 Milliarden Euro. Es stimmt, was Herr
Montgomery sagte: Wenn diese Reform durchkommt, ist das ein Betrug an den Jungen.
Mich stört dieses Missverständnis zwischen uns und der CDU.
Wie gehen wir bei den Protesten mit den zehn Punkten von Herrn
Montgomery um? Wir brauchen einen langen Atem bis zur nächsten Bundestagswahl,
wann auch immer sie sein wird, zum regulären Termin oder früher. Diese Reform
wird leider so kommen. Es stimmt aber nicht, dass die Entwicklung unabänderlich
ist. Egal wann die nächste Bundestagswahl sein wird: Ein neuer Bundestag wird
das Ganze ändern. Deshalb brauchen wir gemeinsam einen langen Atem.
Ich war in der Steuerungsgruppe für die Ärzteproteste. Ich
habe erlebt, wie Herr Hoppe bei der letzten Protestveranstaltung von manchen
angegangen wurde. Ich habe erlebt, Herr Köhler, wie man mit Ihnen umzugehen
versucht hat. Das ist genau der falsche Weg. Wir müssen vielmehr gemeinsam,
freie ärztliche Verbände zusammen mit den Körperschaften, unseren Weg so lange
gehen, bis es zur nächsten Bundestagswahl kommt.
Ich danke Ihnen, Herr Köhler, für Ihre Rede; ganz besonders
danke ich Ihnen, Herr Präsident Hoppe.
Danke schön.
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident
der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages: Danke schön, Herr
Hammer. - Als nächster Redner Herr Kollege Barabasch aus Baden-Württemberg.
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