Debatte

Dienstag, 24. Oktober 2006, Nachmittagssitzung

Dr. Rosenberger, Bayern: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche zu dem Antrag des Kollegen Kaplan aus Bayern hinsichtlich eines nationalen Protesttages. Ich möchte Sie aufrufen, diesen Antrag zu unterstützen und unsere Vorstellungen in dem Sinne, wie es der Kollege Kaplan bereits erwähnt hat, draußen zu vermitteln.

Ich finde es schade, dass die Politiker jetzt nicht mehr anwesend sind und hören, was ich ihnen anzukündigen habe. Ich würde nämlich bei diesem Protesttag etwas weitergehen. Ich komme auf die drei Begriffe, die unser Präsident Hoppe erwähnt hat, zurück: Täuschung, Verschleierung und Irreführung. Wir müssen, denke ich, den Politikern viel deutlicher sagen, was auf sie zukommt, wenn sie nicht endlich diese Beratungsresistenz, die sie hier an den Tag legen, beseitigen. Ich denke, Politiker verstehen nur eine Sprache: wenn man ihnen damit droht, ihnen bei der nächsten Wahl die Zustimmung zu entziehen. Wir haben das in Bayern bei einer Podiumsdiskussion der Hausärzte mit Frau Ministerin Stewens von der CSU recht deutlich auf den Punkt gebracht. Ein Kollege fragte zum Schluss: Frau Stewens, glauben Sie eigentlich nicht, dass jeder Hausarzt in Bayern mindestens 50 Patienten in seiner Praxis davon überzeugen kann, dass es für seine Gesundheit schlecht ist, CSU zu wählen? Da wurde die Frau Ministerin ein bisschen sprachloser und wusste nicht so recht, was sie dazu sagen soll.

Das ist eine Strategie, die wir seitens der Hausärzte in Bayern bis zur Landtagswahl fahren werden, um dieses Projekt 50 minus x zu verwirklichen. Man kann dieses Projekt auf die Bundesebene übertragen, indem man den Politikern klarmacht, dass jeder Arzt seinen Patienten erklären kann, dass es für ihre Gesundheit schädlich ist, SPD oder CDU/CSU zu wählen. Ich könnte mir durchaus die eine oder andere Alternative bei der Wahl vorstellen, um - wie Herr Westerwelle sagte - GAGA, die größte anzunehmende Gesamtarbeitszeit der Bundeskanzlerin Merkel, vielleicht zu verkürzen.

Danke schön.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages: Danke, Herr Rosenberger. - Als nächster Redner Herr Josten aus Nordrhein.

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