Dr. Emminger, Bayern: Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich fast nahtlos
anschließen. Ihre beiden Reden, Herr Hoppe und Herr Köhler, waren inhaltlich
hervorragend, aber für mich in der Diktion der aktuellen Situation eigentlich
gar nicht mehr angemessen. Was haben wir heute denn erlebt? Wir haben heute
Beiträge von Politikern der Großen Koalition erlebt, die eigentlich glänzend
den Offenbarungseid der Politik, was die Gesundheitspolitik angeht, geleistet
haben. Sie glänzten - Jan Hesse hat es bereits erwähnt - durch Unkenntnis und
wilde Behauptungen. Ihre einzige Antwort auf die jetzige Situation ist die
Arroganz der Macht, die sie uns heute sehr eindrucksvoll vorgeführt haben.
Welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen? Es gibt den
Vorschlag von Herrn Kaplan, es gibt den Vorschlag von Jan Hesse. Ich möchte
folgenden Gedanken vortragen. Wir Ärzte sollten unser Verhältnis zur Politik
und zu den maßgeblichen Politikern neu überdenken. Herr Crusius, ich darf Sie
fragen, weil Sie davon gesprochen haben: Glauben Sie wirklich, dass pausenlose
Gespräche mit der Politik noch etwas ändern werden? Glauben Sie, dass das der
richtige Weg ist?
(Dr. Crusius, Vizepräsident: Nicht allein, aber auch!)
Was haben wir denn in den letzten Jahren getan? Wir haben den
Politikern auf den Ärztetagen den roten Teppich ausgerollt, wir haben uns an
Podiumsdiskussionen beteiligt, wir sind in Arbeitsgruppen gegangen, wir haben
selber Arbeitsgruppen eingerichtet, wir haben die Politik eingebunden.
Wir sind heute an dem Punkt, dass wir sagen müssen: Die
Politik hat nichts, aber auch gar nichts kapiert und gelernt.
Über die Inhalte des Gesetzes sind wir uns doch alle klar. Die
Schlussfolgerung von heute lautet: Mit kritischem oder gar sachlichem Dialog
ist der Arroganz der Macht nicht mehr zu begegnen.
(Beifall)
Herr Köhler, in Ihrem Beitrag haben mir zwei Äußerungen dem
Sinn nach hervorragend gefallen. Es geht bei uns Ärzten zwischenzeitlich auch
um unsere eigene Würde, die infrage gestellt wird. Es geht nicht allein um die
Würde von uns Ärztinnen und Ärzten, sondern auch um die Würde der Beschäftigten
im Gesundheitswesen überhaupt. Das kam in manchen Redebeiträgen zum Ausdruck.
Diese Würde sollten wir uns nicht ohne Gegenwehr kaputtmachen lassen. Diese
Würde sollten wir uns nicht nehmen lassen.
Also: Distanzieren wir uns in jeglicher Form von denen, die
uns diese Würde nehmen wollen. Überlegen wir, ob wir mit den zehn Punkten von
Herrn Montgomery und mit den Inhalten der Rede von Herrn Hoppe nicht nach einer
gewissen Zeit einen ganz neuen Dialog anfangen müssen.
Wir Klinikärzte haben in dem Moment zum Streik greifen müssen,
als ein kritischer, sachlicher und durchaus kontroverser Dialog nicht mehr
weitergeführt hat. Wir wissen, dass die Ärzte insgesamt nicht streiken können.
Aber wir können eine Denkpause einlegen. Laden wir nicht jeden Politiker zu
jedem Ärztetag und zu jedem sonstigen Termin ein! Zeigen wir ihnen für eine
gewisse Zeit die kalte Schulter!
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident
der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages: Schönen Dank. - Als
nächster Redner hat sich Herr Dr. Kuno Winn, der Vorsitzende des
Hartmannbundes, zu Wort gemeldet. Er darf aber nur reden, wenn Sie dem
zustimmen, da er kein Delegierter ist. Ich nehme an, niemand hat es etwas
dagegen.
(Beifall)
Wenn es keinen Antrag von Ihnen gibt, dass das um Gottes
willen nicht passieren darf, hat Herr Dr. Winn jetzt das Wort als geladener
Gast.
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