Dr. Gitter, Bremen: Herr Präsident! Herr
Vorstandsvorsitzender! Meine Damen und Herren! Einige meiner Vorredner haben
bereits gesagt: Die Politik hat bewiesen, dass sie nicht mehr dialogfähig ist.
Wir haben diesen Dialog jahrelang angeboten. Das Einzige, was in dieser
Koalition größer geworden ist, ist die Arroganz der Macht. Das kann man an den
Beiträgen von heute Morgen nachweisen. Sowohl Herr Zöller als auch Frau Ferner
haben versprochen, unserer Diskussion zu lauschen. Wo sind sie? Weg sind sie!
Sie sind sofort gegangen, nachdem wir sie angehört haben.
Was man in dieser Regierung unter Dialogkultur versteht, ist
auch durch die kurzen Fristen klar geworden, mit denen wir zur Anhörung geladen
worden sind. Zwei Tage vor dem Termin ist uns ein über 500 Seiten umfassendes
und schwer lesbares sogenanntes Reformpaket vor die Füße geschmissen worden.
Das sind Methoden zur Aushöhlung der Demokratie. Die lernt man beim Kommunistischen
Bund Westdeutschland. Mit Demokratie haben sie nichts zu tun.
(Beifall)
Ich kann mich einigen meiner Vorredner nur anschließen: Die
Rede von Herrn Zöller war zu meiner großen Enttäuschung extrem niveaulos. Das
erklärt für mich so manches.
Die Arroganz der Macht ist auch gegenüber den Patienten sehr
deutlich geworden. Frau Ferner hat praktisch gönnerhaft darauf hingewiesen, wie
gnädig diese Regierung doch ist, so dringliche Methoden wie die
Palliativmedizin oder die geriatrische Reha in den Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Das zeigt ganz genau, wie die
Patienten auf Gedeih und Verderb dieser Regierung ausgeliefert wären, wenn wir
diese Staatsmedizin zuließen. Das werden wir nicht mitmachen, und zwar nicht
deshalb, weil wir an unseren eigenen Säckel denken, weil wir Lobbyisten sind,
wie uns immer schändlicherweise unterstellt wird. Das kann ich nicht mehr
hören, weil ich das ehrenamtlich in meiner Freizeit mache. Ich finde es einen
Missbrauch meiner Tätigkeit, wenn so etwas behauptet wird. Es ist ein
Missbrauch der Ressourcen, der hier geschieht und durch diese Umwandlung zur
Staatsmedizin fortgesetzt wird, durch ein weiteres Ausufern der
Kontrollbürokratie auf dem Rücken der Patienten und der Ärzte, durch
unvergütete Leistungen in Praxis und Klinik. Das werden wir nicht mitmachen.
Das haben wir durch Streiks und Protesttage bewiesen. Wenn die Politiker diesen
Stress haben wollen, können sie ihn von uns bekommen!
Heute Morgen gab es den Zuruf, man könne ja nach Mallorca
auswandern. Ich habe, ehrlich gesagt, viel mehr den Wunsch, nach Afrika zu
gehen, weil dort meine medizinische Leistung, mein Spezialistentum, meine
ärztliche Kunst gebraucht wird und nicht so mit Füßen getreten wird wie von
diesen Politikern.
(Beifall)
Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident
der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages: Schönen Dank. - Als
nächster Redner Herr Julian Veelken aus Berlin.
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