Haus, Nordrhein: Herr Präsident! Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem vielen Guten, das bereits ausgeführt wurde, nur zwei Gedanken hinzufügen.

Erstens. Herr Köhler, ich danke Ihnen für die klaren Worte, die Sie heute gefunden haben - ich glaube, sie sind zumindest für die Vertragsärzteschaft äußerst wichtig -, nämlich dass Sie sich nicht in jedem Fall hinter die Regierung stellen - als Körperschaft des öffentlichen Rechts hängen Sie ja an deren Arm -, sondern gegebenenfalls Ihre Geiselposition aufgeben und sagen würden: Da machen wir nicht mehr mit, das kommt für uns auch als KV nicht mehr infrage. Ich glaube, das kann sehr viel zu der viel beschworenen Gemeinsamkeit beitragen, die alle erhalten wollen, um für das Land und für unsere Patienten etwas zu erreichen. Dafür vielen Dank.

(Beifall)

Zweitens. Mir ist heute Morgen einiges sehr nahe gegangen. Natürlich lehnen wir eine Koalition ab, die ein fragwürdiges Papier zuwege gebracht hat, aber auf der anderen Seite applaudieren wir anderen Politikern, die in der Opposition sicherlich mit uns gemeinsam gegen dieses Vorhaben der Gesundheitsreform sind, die aber in der Art und Weise, wie das geschehen soll, nicht unbedingt das vertreten, was wir eigentlich wollen. Schließlich waren die Grünen sieben Jahre lang mit dabei.

(Beifall)

Ich denke, wir müssen uns Gedanken darüber machen, welches denn die Alternativen sind. Meiner Auffassung nach wäre beispielsweise Rot-Rot-Grün keine Alternative. Manche hier im Saal mögen anderer Auffassung sein. Ich denke, es ist ganz wichtig, deutlich zu machen, was in dieser Hilflosigkeit von Rot-Schwarz, ihre Koalition zu retten, über Nacht passiert, nämlich - das ist auch das Motto unseres außerordentlichen Ärztetages - der Übergang in die Staatsmedizin. Wir Ärzte hätten vielleicht noch nicht einmal das meiste zu befürchten. In anderen Ländern Europas bedeutet die Staatsmedizin nicht unbedingt, dass es den Ärzten so außerordentlich schlecht geht. Dort gibt es einen grauen Markt, der ganz interessant ist. Ich sage nicht, dass ich das will. Ich möchte, dass wir unseren Patienten nahe bringen, dass mit der Staatsmedizin etwas eingeführt wird, das nicht nur den Ärzten, sondern ganz speziell unseren Patienten, den Bürgern schadet. Es wird eine Zweiklassenmedizin manifestiert, von der wir möglicherweise auch nach der nächsten Bundestagswahl nicht so schnell wieder herunterkommen. Den Bürgern muss verdeutlicht werden, was sie erwartet: nicht nur die Rationierung, sondern auch die Zweiklassenmedizin mit einer ganz unterschiedlichen Handhabung der gesundheitlichen Versorgung. Das wollen wir nicht unterstützen, und zwar nicht nur im lobbyistischen Interesse.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages: Schönen Dank, Frau Haus. - Der nächste Redner ist Herr Kollege Bolay aus Westfalen-Lippe.