Debatte

Dienstag, 24. Oktober 2006, Nachmittagssitzung

Dr. Kirchberg, Bayern: Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie für den Antrag I-4 sensibilisieren. Dieser Antrag beginnt eigentlich ganz harmlos; man kann alles unterstreichen. Wenn es aber heißt: "Die Versicherungspflichtgrenze muss aufgehoben werden", dann muss man wissen, dass das zu einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung führt. Der Antragsteller unterscheidet nicht, dass wir zum einen ein solidarisch finanziertes GKV-System haben und darüber hinaus privat finanzierte Krankenversicherungen, bei denen natürlich auch Anwartschaften entstehen. Die Realisierung dieses Antrags würde zu einer Enteignung aller Privatversicherten führen. Das wurde mittlerweile von Gerichten schon abgelehnt.

Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass dieser Antrag vor neun Tagen von demselben Antragsteller auf dem Bayerischen Ärztetag in Straubing gestellt und dort mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde. Ich bitte Sie, dies heute auch zu tun.

(Beifall)

Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages: Schönen Dank. - Als nächste Rednerin Frau Dr. Cornelia Goesmann, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer. Bitte schön, Frau Goesmann.

© Bundesärztekammer 2006