TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 15. Mai 2007, Nachmittagssitzung

Dr. Baumgärtner, Baden-Württemberg: Herr Hoppe, auch ich möchte mich bei Ihnen für die exzellente Analyse bedanken. Mir hat gut gefallen, dass Sie gesagt haben: Wir werden zunehmend fremdbestimmt. Das ist richtig. Ich frage mich allerdings: Welche praktischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Sie haben gesagt: Dann werden wir von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern. Wann ist der Punkt erreicht, dass wir wirklich zu Freiheitskämpfern werden?

Für mich ist dieser Punkt bereits erreicht, wenn ich mir die Situation insbesondere im ambulanten Bereich anschaue.

(Vereinzelt Beifall)

Man hört, dass der ambulante Bereich hier nicht so gut vertreten ist.

(Beifall)

- Vielen Dank. Nach wie vor steht der Satz aus dem BMG im Raum: Ärzte nehmen Patienten in Geiselhaft. Darüber hat Frau Schmidt heute nicht gesprochen. Auch Herr Lauterbach hat das gesagt.

Diese Saat geht auf. Sie können im Internet nachlesen, dass ein Herr Schmidt erklärt: Ärzte sind Todesengel in weißen Kitteln . Auschwitz: Wenn die Ärzte mit den Rentenkassen einen Pakt schließen, dann steht der Ausrottung der Alten auf medizinischem Wege kein Hindernis mehr entgegen . Diagnose ist der erste Vorbote einer ärztlichen Fehlentscheidung . Galgen: Der Ort, an dem viele Ärzte besser aufgehoben wären als in ihren Praxen . Mörder: Hausärzte, die vor lauter Bestechungsgeldern der Pharmaindustrie vergessen, dass ihre Opfer auch Familien haben.

Das können Sie in einem Buch nachlesen. Herr Hoppe, ich bitte Sie, dass Sie dagegen vorgehen, und zwar juristisch. Es kann nicht sein, dass wir damit allein gelassen werden. Dagegen muss klar vorgegangen werden.

(Beifall)

Ich komme damit zu Herrn Bartens, von dem man inzwischen ja etwas als Serie in der "Bild"-Zeitung lesen kann. Wir haben am 11. und 14. Mai 2007 eine Blitzumfrage durchgeführt. Ich stelle Ihnen nachfolgend kurz das Ergebnis vor. Wir haben inzwischen bei uns in der Geschäftsstelle etwa 6 500 Patientenbögen. Auf die Frage: "Werden Sie von Ihrem behandelnden Arzt im negativen Sinne als ,Fall' betrachtet?" antworteten fast 99 Prozent mit Nein. Wir haben ferner gefragt: "Werden Sie von Ihren Ärzten abgezockt? Werden Sie von Ihren Ärzten beleidigt, beschimpft und gedemütigt, und werden Ihnen überflüssige Behandlungen aufgeschwatzt?" Es gab eine klare Meinungsbildung aus den Praxen heraus.

Wir können uns doch nicht von jedem Wichtigtuer vorführen lassen. Wir müssen irgendwo auch Konsequenzen ziehen!

(Beifall)

Der nächste Punkt betrifft die E-Card. Wir haben einen Modellversuch zur
E-Card in Heilbronn, den sogenannten 10 000er-Versuch. Ich kann Ihnen sagen: Ich stehe massiv unter Druck des Sozialministeriums in Baden-Württemberg. Es gibt in Heilbronn etwa 500 Ärzte. An dem Modellversuch nehmen etwa sechs Ärzte teil. Dieser Modellversuch wird in Heilbronn nicht zu Ende geführt. Ich finde es wichtig, dass ein Signal in diese Richtung auch hier vom Ärztetag kommt. Wir müssen konsequent zur E-Card Nein sagen, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Herr Baumgärtner. - Der nächste Redner ist Herr Kollege Mayer aus Bayern.

© Bundesärztekammer 2007