Dr. Gitter, Bremen: Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat heute zu Recht die Erforschung der
Beteiligung deutscher Ärzte an den NS-Verbrechen gelobt. Zu Recht hat sie auf
die schändliche Unterstützung dieser menschenverachtenden und mörderischen
Diktatur auch durch Ärzte hingewiesen. Gerade dieser Ministerin aber stände es
daher gut an, die Ärzteproteste gegenüber ihrer Politik wie schon im letzten
Jahr ernst zu nehmen und nicht zu diffamieren oder sogar zu versuchen, diese zu
unterdrücken, wie es in der Vergangenheit geschehen ist.
Ich finde es schon fast schamlos, unter den jetzigen Bedingungen
im deutschen Gesundheitssystem von Qualitätsverbesserungen für Patienten und
von guten Aussichten für junge Ärztinnen und Ärzte zu reden, wenn immer noch
landauf, landab Ärztestellen fehlen und das Arbeitszeitgesetz mit Füßen
getreten wird.
(Vereinzelt Beifall)
Als Katholikin darf ich auch sagen: Das ist leider auch in
kirchlichen Häusern der Fall. Hier sollte endlich einmal ein Nachdenken
erfolgen.
(Beifall)
Das Sonderopfer durch die Krankenhäuser im
Wettbewerbsstärkungsgesetz spricht eine deutliche Sprache. Da nützt es auch
nichts, wenn anderswo tropfenweise Geld für Arbeitszeitverbesserungen fließt.
Ich fordere deshalb den Vorstand der Bundesärztekammer auf,
bei den Punkten Einhaltung von Qualität und Qualitätsverbesserungen genau nach
diesen Dingen zu fragen, nämlich nach der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes,
nach ausreichenden Stellenplänen, und zwar ohne fachfremde
Bereitschaftsdienste, wie sie in diesem Land schon wieder Mode werden.
Meine Damen und Herren, die Ausführungen der Ministerin zum
Thema Kindergesundheit zeigen mir, wie weit sie sich inzwischen schon von der
gesundheitspolitischen Realität in diesem Lande entfernt hat.
(Beifall)
Herr Schwarzkopf-Steinhauser, die größte Zuzahlung der
Patienten in diesem Lande bedeutet nicht die Einführung der Praxisgebühr,
sondern die schleichende Absenkung der Qualität der medizinischen Versorgung
durch eine Unterfinanzierung dieses Systems.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank,
Frau Dr. Gitter. - Jetzt bitte Herr Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin.
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