TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik

Dienstag, 15. Mai 2007, Nachmittagssitzung

Dr. Montgomery, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Ministerin erlebt, die eigentlich in allen Punkten jedwede Antwort auf die Fragen schuldig geblieben ist, die wir ihr gestellt haben. Es ist doch eine Unverschämtheit, sechs Wochen, nachdem das WSG in Kraft getreten ist, zu einem Deutschen Ärztetag zu kommen und sich im Grunde genommen um alle entscheidenden Fragen herumzudrücken. Wir alle wissen doch, dass sie im Moment bei drei entscheidenden Punkten handeln kann. Wir müssen sie von diesem Ärztetag aus auffordern, sich in die Reihe der anderen Minister zu begeben, die fordern, dass aus den zurzeit üppig sprudelnden zusätzlichen Steuermilliarden Geld eingesetzt wird für die Verbesserung der hausärztlichen Versorgung, für die Verbesserung der Versorgung mit Ärzten auf dem flachen Land, für eine bessere Weiterbildungssituation in den Krankenhäusern.

Es ist Geld vorhanden. Eine Ministerin verletzt ihren Amtseid, wenn sie nicht fordert, dass auch für ihr Fachgebiet Geld zur Verfügung gestellt wird.

(Beifall)

Zur elektronischen Gesundheitskarte, bei der wir wirklich versuchen, konstruktiv mitzuarbeiten: Wenn die Situation so ist, dass selbst wir Krankenhausärzte, die wir viele positive Effekte der elektronischen Kommunikation erlebt haben, erklären, dass wir dieses Projekt nicht wollen, dann muss eine Ministerin handeln und muss an § 291 a des SGB V heran.

Wissen Sie übrigens, dass die Zehn Gebote insgesamt 110 Worte umfassen, § 291 a des SGB V aber 2.490 Worte mit insgesamt 17.478 Zeichen? Das ist der Unsinn, der Irrsinn ellenlanger Paragrafen, die uns im Grunde nichts nützen.

Ich weiß nicht, was Sie bei den Ausführungen der Ministerin zur Rolle der deutschen Ärzteschaft in der NS-Zeit empfunden haben. Ich will hier explizit und zum Schutz des Hartmannbundes sagen: Ich empfand es als eine Frechheit, dass zu keinem Zeitpunkt der Satz gefallen ist, dass der heutige Hartmannbund mit dem damaligen Hartmannbund nicht das Geringste zu tun hat.

(Beifall)

Das möchte ich Ihnen gern sagen, auch wenn ich, wie der eine oder andere von Ihnen weiß, einem anderen Verband angehöre. Ich halte das für wichtig.

Wir brauchen endlich ein langfristiges Konzept. Wir haben viel zu lange gewartet. Das "Blaue Papier" einfach nur neu aufzulegen, meine Damen und Herren, das kann es nicht sein. Wir brauchen schnell ein Konzeptpapier, wie wir uns die Versorgungsgestaltung und die Finanzierung vorstellen.

Wir müssen unseren Widerstand organisieren. Das, was wir als Krankenhausärzte im letzten Jahr getan haben, ist nicht vom Himmel gefallen. Wir müssen endlich ein Konzept entwickeln, wie wir den Widerstand in der nächsten Zeit gestalten wollen.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. - Das Wort hat jetzt Herr Professor Kunze aus Bayern.

© Bundesärztekammer 2007