Vizepräsident Dr. Crusius: Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung über die Anträge. Ich rufe zunächst den Antrag II-1 des Vorstands der Bundesärztekammer auf. Er umfasst vier Seiten. Ich denke, Sie hatten alle die Gelegenheit, diesen Antrag zu lesen. Deshalb würde ich jetzt auf ein Verlesen verzichten. Sind Sie damit einverstanden? - Gut.

(Dr. Windhorst, Vorstand der Bundesärztekammer:
Abschnittsweise abstimmen!)

Vizepräsident Dr. Crusius: - Es gibt den Geschäftsordnungsantrag auf abschnittsweise Abstimmung. Wer ist für diesen Geschäftsordnungsantrag von Herrn Windhorst? - Das sind wenige. Wer ist dagegen? - Das ist die große Mehrheit. Damit ist der Antrag von Dr. Windhorst abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Crusius: Wir kommen zum gesamten Antrag II-1 zurück. Wer ist für diesen Antrag? - Das ist die große Mehrheit. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich? - Einzelne Enthaltungen. Damit ist der Antrag einstimmig bei einzelnen Enthaltungen angenommen.

Jetzt rufe ich den Antrag II-2 von Frau Dr. Birnbaum aus Berlin auf. Da ist Vorstandsüberweisung beantragt. Gibt es eine Gegenrede? - Formal. Dann stimmen wir über die Vorstandsüberweisung ab. Wer ist für Vorstandsüberweisung? - Das sind sehr viele. Wer ist dagegen? - Einzelne. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit bei Enthaltung und Gegenstimmen an den Vorstand überwiesen.

Wir kommen jetzt zum Antrag II-3. Der Antrag lautet:

Der Deutsche Ärztetag lehnt jede Form der Kommerzialisierung von Transplantationen ab. Unter Berücksichtigung dieses Leitsatzes muss es - auch mit Hilfe des Gesetzgebers - erreicht werden, dass die Anzahl von Spenderorganen zunimmt. Transplantationen dürfen dabei nur abhängig von medizinischen Kriterien erfolgen. Beispielsweise darf die Vermögenssituation des Empfängers kein Kriterium sein.

Wer ist für diesen Antrag? - Das ist die große Mehrheit. Wer enthält sich? - Wer ist gegen diesen Antrag? - Der Antrag ist bei einer Gegenstimme und etlichen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.

Jetzt komme ich zum Antrag II-4 von Herrn Deutschmann und Frau Dr. Correns aus Niedersachsen:

Zur Förderung der postmortalen Organspende fordert der 110. Deutsche Ärztetag 2007 diejenigen Institutionen und Personen, die beratend Empfehlungen zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht geben, auf, auch die Organspende als eine mögliche Verfügung zu benennen. Die Organspende nach Feststellung des Hirntodes muss nicht im Widerspruch zu einer Patientenverfügung stehen. Auch die Empfehlungen zu Patientenverfügungen der Landesärztekammern sollten in dieser Weise gestaltet werden.

(Zuruf)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer ist gegen Vorstandsüberweisung? - Wer ist für Vorstandsüberweisung? - Das Erste war die Mehrheit. Sie wollen also selbst darüber abstimmen, meine Damen und Herren. Wer ist für den Antrag II-4? - Das ist die große Mehrheit. Wer ist dagegen? - Einzelne Gegenstimmen. Wer enthält sich? - Mehrere Enthaltungen. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit so angenommen.

Wir kommen zum Antrag II-5 von Herrn Dr. Emminger:

Der Gesetzgeber wird aufgefordert, den Krankenkassen eine rechtliche Absicherung der Lebendspender aufzuerlegen .

Sie haben ihn ganz gelesen, oder bestehen Sie auf dem Vorlesen des gesamten Textes?

(Zuruf)

- Es gibt den Antrag auf Vorstandsüberweisung. Gibt es eine Gegenrede? - Formal. Wer ist für Vorstandsüberweisung? - Einzelne. Wer ist gegen Vorstandsüberweisung? - Das ist die eindeutige Mehrheit. Wer enthält sich? - Keiner. Dann wird jetzt darüber abgestimmt. Wer ist für den Antrag von Herrn Dr. Emminger? - Das ist die große Mehrheit. Wer ist dagegen? - Einzelne. Wer enthält sich? - Bei einzelnen Enthaltungen und einzelnen Gegenstimmen ist der Antrag angenommen.

Jetzt kommen wir zum Antrag II-6. In diesem Text ist ein Wort verändert worden. Ich lese den neuen Text vor:

Es sollte die Möglichkeit geprüft werden, jeden Führerscheinbewerber zu einer Entscheidung für oder gegen eine Organspende zu bewegen.

Damit würde nicht nur der Anteil der Bevölkerung erhöht, der einen Organspenderausweis besitzt, sondern es würde bei den jungen Auto- und Motorradfahrern möglicherweise ein erhöhtes Bewusstsein für ihre Verantwortung geschaffen.

(Zuruf)

- Es gibt den Antrag auf Vorstandsüberweisung. Gibt es eine Gegenrede? - Formal. Wer ist für Vorstandsüberweisung? - Wer ist gegen Vorstandsüberweisung? - Das ist die große Mehrheit. Wer enthält sich? - Einzelne Enthaltungen. Dann stimmen wir jetzt darüber ab. Wer ist für den Antrag von Frau Dr. Keller? - Das ist die große Mehrheit. Wer ist dagegen? - Wir zählen. Bitte die Zähler an die Front. Das konnte man wirklich nicht entscheiden.

Sind die Zähler auf ihren Plätzen? - Dann frage ich noch einmal: Wer ist für den Antrag von Frau Dr. Keller? - Wer ist gegen den Antrag von Frau Dr. Keller? - Der Antrag von Frau Dr. Keller ist mit 150 : 70 Stimmen angenommen.

(Beifall)

Wir kommen jetzt zum Antrag II-7 (neu). Der Antrag lautet:

Die Bundesärztekammer wird um Prüfung der Vor- und Nachteile einer - gegebenenfalls modifizierten - Widerspruchslösung zur Organspende gegenüber der geltenden erweiterten Zustimmungslösung gebeten.

Dieser Antrag liegt Ihnen noch nicht vor.

(Zuruf)

- Es gibt den Antrag auf Vorstandsüberweisung. Gibt es eine Gegenrede? Der Antrag soll ja sowieso an den Vorstand überwiesen werden. Wer ist für Vorstandsüberweisung? - Das ist die große Mehrheit. Wer ist dagegen? - Das ist die Minderheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist bei mehreren Enthaltungen an den Vorstand überwiesen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag II-8 aus Mecklenburg-Vorpommern:

Der 110. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesländer auf, zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes Ausführungsgesetze zu beschließen, die klare Regelungen enthalten und die Rechtssicherheit verbessern. Dabei ist insbesondere auf die Installation von Transplantationsbeauftragten abzuzielen.

Wer ist für den Antrag? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.

Meine Damen und Herren, mir bleibt jetzt nur noch, den beiden Hauptreferenten ganz herzlich für die, denke ich, allumfassende Darstellung des Themas aus rechtlicher, ethischer und philosophischer Sicht zu danken. Ihnen, meine Damen und Herren Delegierten, und den geladenen Gästen darf ich für die konstruktive, inhaltsreiche und sachlich fundierte Diskussion danken.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe die Sitzungsleitung wieder an unseren Präsidenten, Herrn Professor Hoppe.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Ich bedanke mich bei Andreas Crusius für die kundige Sitzungsleitung.

Ich denke, wir sollten jetzt noch den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen und das Referat von Herrn Henke hören.

Zuvor aber möchte ich darauf aufmerksam machen, dass Nr. 20 des "Deutschen Ärzteblatts" verteilt wird, die auf die gestrige Eröffnungsveranstaltung und das, was in der Zeit davor stattgefunden hat, eingeht. So schnell arbeitet das "Deutsche Ärzteblatt" unter der Leitung von Herrn Stüwe. Das ist wirklich eine Sensation.

(Beifall)