TOP V: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Freitag, 18. Mai 2007, Vormittagssitzung

Dr. Gitter, Bremen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brunngraber, die elektronische Gesundheitskarte betrifft alle Ärzte, insofern auch die Krankenhausärzte. Ich frage mich allerdings, warum der von Ihnen zu Recht zitierte Datenschatz exklusiv bei Ihnen sein soll. Es ist doch wichtig, dass Krankenhausärzte und andere Mitbehandler von diesem Schatz erfahren. Deswegen haben Sie ihn ja wohl auch so genannt. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte nicht komplett ablehnen.

Ich möchte jetzt noch auf die Anträge 35 und 97 eingehen. Sie enthalten im Grunde genommen falsche Aussagen; Herr Professor Kahlke, ich muss das leider so sagen. Das Arzt-Patient-Verhältnis wird ja nicht allein durch die Speicherung sensibler Patientendaten in zentralen Rechnern schwer beschädigt oder sogar zerstört, sondern nur dann, wenn diese Daten dort nicht sicher sind und der Patient keine Hoheit über diese Daten hat.

(Vereinzelt Beifall)

Es ist auch nicht richtig, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte keinen belegten medizinischen Nutzen bringt. Wir alle arbeiten mit dem elektronischen Datenaustausch und wissen, dass es sehr viel schneller geht und dass es auf diese Weise sehr viel leichter ist, den Zugang zu diesen Daten im Sinne des Patienten und der besseren Behandlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Insofern ist es nicht korrekt. Damit kann ich nicht gut leben.

Es ist auch nicht richtig, dass die Handhabung der Praxisabläufe oder die Handhabung in den Kliniken erschwert wird; man muss es nur gut organisieren. Das ist alles machbar.

Es ist natürlich nicht in Ordnung, wenn die Kosten dieser milliardenschweren Entwicklung auf die Patienten und die Ärzte abgeladen werden. Da gebe ich Ihnen recht. Aber die Forderung kann doch nicht sein, das Kind mit dem Bade auszuschütten, sondern die Forderung muss lauten, an diesen Punkten nachzubessern. Das kommt auch in verschiedenen Anträgen zum Ausdruck. Man muss deutlich sagen, dass man eine saubere Kosten-Nutzen-Analyse braucht. Hier muss man ehrlich sein. Dazu muss man die Politik immer wieder auffordern; das wissen wir.

Man muss auch sagen, dass hier mit deutscher Gründlichkeit ein Projekt viel zu komplex aufgezogen wird. Es geht einfacher. Dass so etwas öfter an die Wand fährt, kennen wir mittlerweile von den DRGs.

Es gilt, die Politik auf den Boden der Tatsachen zurückzuführen. Es ist selbstverständlich unsere Pflicht als Ärzte, auf die Probleme hinzuweisen, statt uns zu verweigern, daran mitzuarbeiten, dass unsere Interessen und die Patienteninteressen in dieses Projekt einfließen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön, Frau Gitter. - Der nächste Redner ist der Präsident der Ärztekammer Berlin, Herr Kollege Jonitz.

© Bundesärztekammer 2007