Haus, Nordrhein: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den Antrag 65 hinweisen, der im Grunde genommen alle Bedenken enthält, die eben geäußert wurden und die ich jetzt nicht noch einmal im Einzelnen aufführen möchte. Dieser Antrag gelangt allerdings angesichts der Bedenken zu einem anderen Ergebnis. Er fordert nicht: "keine elektronische Gesundheitskarte", sondern er sagt, dass das Projekt, wie es bisher durchgeführt wurde, gestoppt werden sollte. Ich denke, das macht auch Sinn.

Natürlich können wir uns dem Fortschritt nicht verweigern. Aber ich finde, es ist nicht unsere Aufgabe, uns mit technischen Details auseinanderzusetzen, ob die Karte sicher ist oder nicht. Ich denke, wir müssen als Ärzte grundsätzlich politisch darauf hinweisen, dass hier eine große Gefahr für die Sicherheit der Daten unserer Patienten besteht. Angesichts dessen, was zu Beginn des Ärztetages diskutiert wurde, welche Aufgaben wir Ärzte eigentlich haben, ist es ganz wichtig, dass wir unsere Sorgen laut aussprechen. Wenn wir in der gematik mitmachen und versuchen, Verbesserungen zu erreichen, wird das viel zu wenig gehört. Herr Jonitz hat eben zu Recht darauf hingewiesen, dass gar nicht laut gesagt wird, in welche Richtung es gehen soll. Wir haben unsere Befürchtungen. Alles das läuft irgendwie im Verborgenen.

Angesichts der massiven Attacken auf die Datensicherheit durch die von Herrn Schäuble vor zwei Tagen gemachten Vorschläge wissen wir, dass wir nicht auf Datensicherheit zählen können. Es ist unsere politische Aufgabe, in unserem Bereich, für den wir zuständig sind, auf die Datensicherheit für unsere Patienten hinzuweisen. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag 65 zuzustimmen.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank.

Da nunmehr ziemlich alle Kolleginnen und Kollegen eingetroffen sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich in Ihrer aller Namen bei Herrn Dr. Windhorst und seiner Kammer für den gestrigen Abend sehr, sehr herzlich zu bedanken und zu bestätigen, dass wir viel Freude hatten und gut beköstigt worden sind. Herzlichen Dank.

(Beifall)

Der nächste Redner ist Herr Professor Kahlke aus Hamburg. Bitte schön.