Dr. Wahl, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst, obwohl das
nicht meine Art ist, dem Kollegen Bartmann für den wirklich ganz hervorragenden
Einführungsvortrag danken. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe im Laufe der
heutigen Sitzung noch kein Argument gehört, das irgendetwas von dem, was Herr
Bartmann gesagt hat, entkräftet. Eigentlich könnten wir die Debatte beenden.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, von dieser
Fundamentalkritik Abstand zu nehmen. Glauben Sie doch bitte nicht, dass unsere
Zustimmung zu diesem Projekt nötig ist. Schauen Sie einmal ins Gesetzbuch. Ich
glaube, Gesetze brauchen unsere Zustimmung nur dann, wenn sie sich auf der
parlamentarischen Ebene bewegen, später nicht mehr. Es steht seit vier Jahren
im Gesetzbuch. Es ist also wirklich nicht nötig, immer wieder in dieselben
Rituale zu verfallen und immer wieder aufeinander einzuprügeln.
Vor allen Dingen finde ich es etwas seltsam, wenn man die
Problematik der Telematik und der elektronischen Gesundheitskarte in Verbindung
bringt mit dem Lauschangriff. Das ist ein bisschen abseitig. Das finde ich
nicht ganz passend.
Viele der hier aufgeworfenen Fragen wurden bereits häufig
beantwortet. Ich habe das Gefühl: Die Antworten auf die Fragen werden nicht
gehört; vielleicht will mancher sie auch gar nicht hören.
Ein kurzes Wort zur aktuellen Situation in Baden-Württemberg.
Ich möchte mich zu dem äußern, was vor zwei Tagen in Beziehung auf unseren Test
gesagt wurde. Baden-Württemberg beginnt in den nächsten Tagen in Heilbronn mit
der Testphase. Entgegen dem, was neulich gesagt wurde, findet diese Testphase
statt. Wir haben dazu eine genügend große Zahl von Ärzten. Es haben nämlich 14
Ärzte den Vertrag unterschrieben. Sie können hoffentlich unbehelligt in die
Testphase eintreten. Es gibt den Beschluss unserer Vertreterversammlung, den
Test durchzuführen, dass eine Evaluation begleitend durchgeführt wird. Nach der
Evaluation werden wir uns ein neues Bild machen, ob wir weiterhin mitmachen
oder ob wir Kritik anbringen oder ob wir noch etwas verändern können. Wenn wir
uns ausklinken, sind wir außen vor und haben keinerlei Einflussmöglichkeiten.
Ich bitte Sie, die Diskussion wieder auf die sachliche Ebene
zurückzuführen.
Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön,
Frau Wahl. - Als nächster Redner Herr Kollege Steininger aus Hessen.
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