TOP V: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer

Freitag, 18. Mai 2007, Vormittagssitzung

Dr. Wahl, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst, obwohl das nicht meine Art ist, dem Kollegen Bartmann für den wirklich ganz hervorragenden Einführungsvortrag danken. Ich muss ehrlich sagen: Ich habe im Laufe der heutigen Sitzung noch kein Argument gehört, das irgendetwas von dem, was Herr Bartmann gesagt hat, entkräftet. Eigentlich könnten wir die Debatte beenden.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, von dieser Fundamentalkritik Abstand zu nehmen. Glauben Sie doch bitte nicht, dass unsere Zustimmung zu diesem Projekt nötig ist. Schauen Sie einmal ins Gesetzbuch. Ich glaube, Gesetze brauchen unsere Zustimmung nur dann, wenn sie sich auf der parlamentarischen Ebene bewegen, später nicht mehr. Es steht seit vier Jahren im Gesetzbuch. Es ist also wirklich nicht nötig, immer wieder in dieselben Rituale zu verfallen und immer wieder aufeinander einzuprügeln.

Vor allen Dingen finde ich es etwas seltsam, wenn man die Problematik der Telematik und der elektronischen Gesundheitskarte in Verbindung bringt mit dem Lauschangriff. Das ist ein bisschen abseitig. Das finde ich nicht ganz passend.

Viele der hier aufgeworfenen Fragen wurden bereits häufig beantwortet. Ich habe das Gefühl: Die Antworten auf die Fragen werden nicht gehört; vielleicht will mancher sie auch gar nicht hören.

Ein kurzes Wort zur aktuellen Situation in Baden-Württemberg. Ich möchte mich zu dem äußern, was vor zwei Tagen in Beziehung auf unseren Test gesagt wurde. Baden-Württemberg beginnt in den nächsten Tagen in Heilbronn mit der Testphase. Entgegen dem, was neulich gesagt wurde, findet diese Testphase statt. Wir haben dazu eine genügend große Zahl von Ärzten. Es haben nämlich 14 Ärzte den Vertrag unterschrieben. Sie können hoffentlich unbehelligt in die Testphase eintreten. Es gibt den Beschluss unserer Vertreterversammlung, den Test durchzuführen, dass eine Evaluation begleitend durchgeführt wird. Nach der Evaluation werden wir uns ein neues Bild machen, ob wir weiterhin mitmachen oder ob wir Kritik anbringen oder ob wir noch etwas verändern können. Wenn wir uns ausklinken, sind wir außen vor und haben keinerlei Einflussmöglichkeiten.

Ich bitte Sie, die Diskussion wieder auf die sachliche Ebene zurückzuführen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Danke schön, Frau Wahl. - Als nächster Redner Herr Kollege Steininger aus Hessen.

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