Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Bartmann.

Dann treten wir in die Abstimmung ein. Als Vorstand haben wir nach der Satzung sowieso das Recht, die Tagesordnung des Deutschen Ärztetages zu bestimmen. Die Beschlüsse, die der Deutsche Ärztetag bereits getroffen hat, sind natürlich besonders wertvoll, weil wir daran erkennen können, wo die Prioritäten liegen. Auf früheren Ärztetagen wurden bereits so viele Tagesordnungspunkte beschlossen, die abgehandelt werden sollen, dass wir den nächstjährigen Ärztetag in Ulm um mindestens einen Tag verlängern müssten, um das alles abzuarbeiten. Insofern müssen wir doch wieder Prioritäten setzen. Aber dieses Thema ist bestimmt besonders relevant; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Ich glaube, über den Antrag V-2 können wir jetzt abstimmen, weil es sich da um den elektronischen Arztausweis handelt, nicht um die elektronische Gesundheitskarte. Dazu liegt kein Änderungsantrag und auch kein Geschäftsordnungsantrag vor. Deswegen frage ich: Wer stimmt dem Antrag V-2 zu, der sich mit dem elektronischen Arztausweis beschäftigt? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

Dann gibt es die beiden von Herrn Bartmann bereits erwähnten Anträge sowie den Antrag 65 von Frau Haus und Herrn Stagge aus Nordrhein:

Der Deutsche Ärztetag lehnt die Einführung der Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form ab. Er fordert die Politik auf, das Projekt unter Beachtung der Bedingungen der Ärzteschaft völlig neu zu konzipieren.

Ich meine, dieser Antrag gehört in dieselbe Gruppe wie die Anträge 35 und 97, also keine generelle Ablehnung, aber doch eine sehr weitgehende Neuorientierung bei der Beschäftigung mit dieser Karte.

Der weitestgehende Antrag ist der Antrag von Herrn Kahlke, auch in der veränderten Form. Da möchte ich Sie darauf aufmerksam machen - das hat Herr Kahlke hier ausgeführt und jetzt auch schriftlich vorgelegt -, dass der letzte Satz folgendermaßen lauten soll.

(Zuruf)

- Das ist der Antrag 35. Das ist soeben handschriftlich hier angekommen. So schnell geht das Umdrucken ja auch nicht. Das ist die Elektronik, wissen Sie.

(Heiterkeit)

Deswegen müssen wir gelegentlich die Augen benutzen.

Der letzte Absatz soll folgendermaßen lauten:

Im Interesse . lehnt der 110. Deutsche Ärztetag die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in der bisher vorgestellten Form ab und fordert die Einrichtung eines TOP auf dem 111. DÄT, um die Einflüsse der Telematik auf unsere ärztliche Berufstätigkeit zu behandeln.

Das ist der Antrag, der in dieser Form vom Antragsteller verändert worden ist, weshalb wir über die Änderung nicht abstimmen müssen. Der Antrag ist also in diesem Sinne verändert worden.

Zunächst stimmen wir über die Anträge auf Vorstandsüberweisung zu den Anträgen 35, 97 und 65 ab. Dann gibt es den Antrag, wenn das geschieht, das auf jeden Fall auszuzählen. Das können wir gern tun.

Wer möchte den Antrag V-35 in der geänderten Fassung an den Vorstand
überweisen? Bitte zählen. - Wer möchte nicht überweisen? - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Der Antrag ist nicht an den Vorstand überwiesen, weil 137 dagegen und nur 71 dafür waren. Damit stimmen wir über den Antrag inhaltlich ab. Wer möchte den Antrag 35 annehmen? Wir zählen wieder aus. - Wer ist gegen den Antrag 35? Wer findet ihn nicht so gut, dass man ihm zustimmen sollte? - Gibt es Enthaltungen? - Einige. Dann ist der Antrag mit 111 : 94 in der geänderten Fassung angenommen.

(Beifall)

Ich frage Herrn Dr. Schneider aus dem Saarland, ob er seinen Antrag V-97 nach wie vor abgestimmt haben möchte oder ob er nicht der Meinung ist, dass sich der Antragsinhalt in dem Antrag von Herrn Kahlke, den wir gerade angenommen haben, wiederfindet.

(Zuruf: Erledigt!)

- Erledigt.