Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Ich frage auch Frau Haus und Herrn Stagge: Sind auch Sie mit der Abstimmung über den Antrag 35 so zufrieden, dass damit der Antrag V-65 erledigt ist?

(Zuruf)

- Es soll abgestimmt werden. Gut. Dann stelle ich den Antrag 65 zur Abstimmung:

Der Deutsche Ärztetag lehnt die Einführung der Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form ab. Er fordert die Politik auf, das Projekt unter Beachtung der Bedingungen der Ärzteschaft völlig neu zu konzipieren.

(Zuruf)

- Ein Geschäftsordnungsantrag. Bitte schön.

Dr. Keller, Berlin: Antrag 35 ist eindeutig. Das ist das, was in der Presse stehen wird und in der Presse stehen soll. Ich möchte das nicht verwässert haben. Wenn die Antragsteller ihren Antrag nicht zurückziehen wollen, verstehe ich das natürlich. Aber ich als Abstimmende möchte gern eine klare Situation.

Danke.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Was bedeutet das denn? Stellen Sie den Antrag auf Nichtbefassung im Sinne einer Abstimmung?

Dr. Keller, Berlin: Das hatte ich anfangs wohl zu leise gesagt: Ich stelle den Antrag auf Nichtbefassung.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Jetzt ist es klar. Möchte jemand dagegensprechen? - Bitte schön, Frau Haus, Sie möchten dagegensprechen.

Haus, Nordrhein: Wenn wir den Antrag 65 annehmen, würden wir die derzeitige Form der elektronischen Gesundheitskarte zwar ablehnen, aber auch signalisieren, dass wir uns eine andere Konzeption vorstellen können. Ich finde die Ablehnung genauso eindeutig wie beim Antrag 35. Ich meine aber, mit der Annahme des Antrags 65 kämen das Mitdenken und die Zukunftsorientierung besser zum Ausdruck.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank. - Dann frage ich jetzt: Wer möchte sich mit dem Antrag 65 abstimmungsmäßig nicht befassen? - Wer möchte sich mit dem Antrag befassen? - Das ist die Mehrheit. Ich frage: Wer möchte dem Antrag 65 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wir müssen noch einmal zählen. Ich frage nochmals: Wer möchte dem Antrag 65 inhaltlich zustimmen? - Wer ist gegen die Annahme des Antrags 65? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit 118 : 76 Stimmen angenommen.

Damit sind alle Anträge außer den Anträgen 81, 110 und 112 nicht mehr abzustimmen, weil sie durch die Annahme der Anträge 35 und 65 praktisch obsolet geworden sind.