Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank. Ich hatte damit gerechnet, dass Sie zu diesem Antrag sprechen und dazu einen Geschäftsordnungsantrag stellen. Wir nehmen das als persönliche Erklärung und tun das hinter den ganzen Antragsbereich, den wir jetzt noch abzuarbeiten haben.

Gibt es zum Antrag 4 eine Gegenrede oder einen Geschäftsordnungsantrag? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer möchte dem Antrag 4 zustimmen? - Ist jemand dagegen? - Nein. Wer enthält sich? - Der Antrag ist einstimmig angenommen. So ist das auch in Ordnung. Vielen Dank.

Wir kommen jetzt zum Antrag V-15. Es geht um den Gesundheitsschutz des Ersthelfers, beispielsweise bei Blutprobenentnahmen und dergleichen mehr. Gibt es eine Gegenrede oder einen Geschäftsordnungsantrag? - Nicht. Dann frage ich: Wer möchte dem Antrag 15 zustimmen? - Ist jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Der Antrag ist mit klarer Mehrheit angenommen.

Nun kommen wir zum Antrag V-27 mit dem Titel "Kein Lauschangriff auf Ärzte". Gibt es hier eine Gegenrede? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer ist für den Antrag 27? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag V-29. Auch hier geht es um den Lauschangriff. Gibt es eine Gegenrede? - Nein. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Ich rufe den Antrag V-36 auf: Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger. Gibt es eine Gegenrede? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt den Antrag 36 zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen.

Wir kommen zum Antrag V-40. Es geht um die Verlässlichkeit der Information. Möchte jemand den Antrag 40 durch eine Gegenrede bekämpfen?

(Dr. Josten, Nordrhein: Den könnte man noch verbessern!)

- Sie wollen den Antrag doch nicht ablehnen. Er hat eine gute Chance; wenn jemand dagegenspricht, wird er wahrscheinlich angenommen.

(Dr. Josten, Nordrhein: Ich möchte nur etwas begründen!
Man könnte ihn noch verbessern!)

- Das machen wir beim nächsten Mal. Lassen wir das jetzt lieber so abstimmen, sonst gibt es noch ein Durcheinander. Wer stimmt dem Antrag 40 zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist klar angenommen. Die Verbesserungsmöglichkeiten bestehen ja ständig. Das ist ja alles dynamisch.

Wir kommen jetzt zum Antrag V-42. Es geht um Blitzlampen und Lasergeräte. Gibt es eine Gegenrede? - Das ist nicht der Fall.

(Zuruf)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte den Antrag 42 an den Vorstand überweisen? - Wer möchte das nicht? - Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen.

Zum Antrag 43 gibt es den Antrag V-43 a. Entsprechend dem Änderungsantrag soll der Titel des Antrags wie folgt geändert werden:

Keine Geschlechtsbestimmung vor Ablauf der 12. Schwangerschaftswoche post conceptionem ohne medizinische Indikation

Der erste Satz des Antrags 43 soll wie folgt ergänzt werden:

. neuer Labortests zur Geschlechtsbestimmung ohne ärztliche Indikation vor .

Möchte jemand gegen den Änderungsantrag 43 a sprechen? - Das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wer möchte dem Änderungsantrag 43 a zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen damit zum Antrag V-43 in der geänderten Fassung. Möchte jemand gegen den Antrag sprechen? - Das ist nicht der Fall. Wer möchte dem geänderten Antrag 43 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen nun zum Antrag V-48. Es geht um die Empfehlungen des Vorstands der Bundesärztekammer zum Umgang mit Patientinnen mit weiblicher Genitalverstümmelung. Dieses Thema hat uns hier schon mehrfach beschäftigt. Gibt es den Wunsch nach einer Gegenrede? - Das ist nicht der Fall. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Das ist die Mehrheit. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag angenommen.

Ich rufe den Antrag V-56 auf.

(Zuruf)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Aber zuvor frage ich, ob jemand gegen den Antrag sprechen möchte. - Das ist nicht der Fall. Der Überweisungsantrag geht vor. Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer möchte nicht überweisen? - Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen.

Ich rufe den Antrag V-71 von Herrn Dr. Lindhorst auf: Doping bei Sportwettkämpfen. Gibt es eine Gegenrede zu dem Antrag? - Das ist nicht der Fall. Wer möchte zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das sind weniger. Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zum Antrag V-67. Gibt es den Wunsch nach einer Gegenrede? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Ich rufe den Antrag V-68 auf: Industrialisierung des Arztberufs. Hier wird der Name desjenigen genannt, den ich bei der Eröffnungsveranstaltung als "Klinikmanager" tituliert habe. Aber das macht ja nichts. Gibt es den Wunsch nach einer Gegenrede? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

(Beifall)

Das wird Herrn Pföhler irritieren.

Wir kommen zum Antrag V-108 von Herrn Dr. Tegethoff: Keine Industrialisierung ärztlicher Tätigkeiten. Möchte jemand dagegensprechen? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zum Antrag V-83: Bürokratieabbau. Die Philosophie, die dahintersteckt, lautet: Es gibt kein größeres Leid als das, das man sich selbst antut. Möchte jemand gegen den Antrag sprechen? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Einzelne. Der Antrag ist angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag V-114: Einrichtung eines WLAN auf Ärztetagen. Das kostet Geld.

(Zuruf)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Das müssen wir erst prüfen, weil es ja nicht ganz billig ist. Zunächst frage ich: Möchte jemand dagegensprechen? - Das ist nicht der Fall. Dann frage ich: Wer möchte den Antrag 114 an den Vorstand überweisen? - Wer möchte das nicht? - Das sind weniger. Wer möchte sich enthalten?

(Widerspruch)

- Das Erste war klar die Mehrheit. Das haben eine größere Menge Augen gesehen. Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen.