TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Dienstag, 20. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Dr. Zimmermann, Niedersachsen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das "Ulmer Papier", so haben wir es von unserem Präsidenten gehört, soll zunächst ein Grundlagenpapier für uns selber sein, für unsere Diskussion. Aber dies bleibt es ja nicht. Es ist auch ein öffentliches Papier, es wird bereits jetzt in den Medien öffentlich diskutiert, und auch Ulla Schmidt hat es heute sehr bewusst zur Kenntnis genommen.

Dieses Papier ist notwendig. Wir müssen es auf diesem Ärztetag verabschieden. Wie notwendig es ist, zeigt mir - das sage ich aus der Sicht eines Krankenhausarztes -, wenn ich mir von Ulla Schmidt anhören muss, dass am Ende des Jahres alles viel besser wird, dass die Sonderopfer für die Krankenhäuser abgeschafft werden. Was ist das für eine Frechheit, dass eine Politikerin sich dort hinstellt und es als Erfolg, als politische Wohltat preist, damit eine Verbesserung der Patientenversorgung verbindet, wenn sie das, was sie vorher selber eingeführt hat, nämlich dieses politisch motivierte und unsinnige Krankenhaussonderopfer, wieder abschaffen will?

(Beifall)

Das zeigt doch, dass wir jetzt endlich in die politische Diskussion umgehend eingreifen müssen. Anderenfalls wird die Patientenversorgung noch schlechter, als sie jetzt schon für die Patienten erlebbar ist.

Das "Ulmer Papier" muss ein Papier der gesamten Ärzteschaft sein. Da komme ich zu einem Kritikpunkt. Mir fehlt in diesem Papier eine wesentliche Arztgruppe, nämlich die Krankenhausärzte. In den Grundsatzbeschlüssen Deutscher Ärztetage, die in das "Blaue Papier" einmündeten, finde ich sie.

Ich rede jetzt zu den sektorenübergreifenden Kooperationsformen: Natürlich sollen die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen auch stationär Patienten behandeln können. Das haben wir immer gefordert und gewollt. Aber im Gegenzug muss es doch auch möglich sein, gerade bei hochkomplexen Versorgungsleistungen, dass Krankenhausärzte Patienten auch ambulant betreuen, und zwar in Absprache mit den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir das nicht so formulieren, werden wir einseitige Formulierungen finden, indem wir immer vom Krankenhaus sprechen und nicht von den Ärzten, die dort tätig sind. Krankenhäuser werden aber nicht von Ärzten betrieben, sondern meistens von irgendwelchen Gesellschaften und zunehmend von privaten Investoren.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag, den ich eingebracht habe, anzunehmen, um für eine sektorenübergreifende Medizin eine gemeinsame Position zu formulieren.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Herr Zimmermann. - Als nächster Redner Herr Kollege Michaelis aus Thüringen.

© Bundesärztekammer 2008