TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Dienstag, 20. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Dr. Baumgärtner, Baden-Württemberg: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen ein paar Folien zeigen, weil man die Ausführungen von Herrn Professor Dietrich nicht so stehen lassen kann. Sie sehen hier Abrechnungsbeispiele für Hausärzte. Die niedergelassenen Ärzte kennen das. Sie bekommen jede Menge Punkte. Sie sammeln die Punkte pro Patient, und am Ende bekommen Sie nur 778 Punkte im Vierteljahr bezahlt.

Auf der nächsten Folie sehen Sie die Preise im niedergelassenen Bereich. Eine Helferin bekommt für einen Patientenkontakt im Osten etwa 60 Cent, in Bayern oder Baden-Württemberg etwa 1,20 Euro. Für die Beratung durch den Arzt gibt es 3 bis 6 Euro, für eine kleine Operation - dazu braucht man auch noch eine Helferin - gibt es 7 bis 14 Euro, für einen Hausbesuch 8 bis 16 Euro, für ein EKG 4 bis 8 Euro, für eine Sonografie 8,50 bis 17 Euro. Bundesweit wird die Arztstunde mit 20 bis 40 Euro vergütet.

Auf der nächsten Folie sehen Sie die Heilmittelrichtgrößen. Sie sehen, dass ein Kinderarzt in Baden-Württemberg für die Logopädie 16,82 Euro im Quartal zur Verfügung hat. Er braucht etwa 20 bis 30 Kinder, die nichts bekommen, bevor er einem Kind die Logopädie zuweisen kann.

Auf der nächsten Folie sehen Sie die Zahlen für die Arzneimittel. Sie sehen, dass die Allgemeinärzte 44 Euro für Familienmitglieder und 143 Euro für Rentner ausgeben dürfen. Jeder weiß auf der anderen Seite, welche Kosten die polymorbiden Patienten im Arzneimittelbereich pro Quartal verursachen.

Mir ist völlig unverständlich, wie Sie dazu kommen, dass Sie hier Märchen von einer Unter- und Überversorgung erzählen.

(Beifall)

Wir haben im ambulanten System eine knallharte Rationierung am Patienten, und wir haben eine knallharte Budgetierung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss beendet werden, und darum müssen wir uns hier auf dem Ärztetag kümmern.

(Beifall)

Zum Schluss einige Bemerkungen zum "Ulmer Papier". Ich will einmal ganz flapsig sagen: Es ist mir zu wenig konkret. Ich möchte dafür zwei Beispiele anführen. Als Erstes erwähne ich die GOÄ. Die GOÄ ist seit 1983 nicht weiterentwickelt worden. Ich möchte einmal eine Zahl hören, um wie viel Prozent die GOÄ gesteigert werden soll und wann sie gesteigert werden soll.

(Beifall)

Dann will ich auch noch hören, was wir tun, wenn die Politik es nicht tut. Ich möchte in diesem Gremium auch einmal über Streikmaßnahmen der Ärzteschaft reden, wenn es darum geht, dass unsere Gebührenordnung nicht weiterentwickelt wird. Auch das müsste in diesem Papier stehen. Ich möchte also Zahlen dafür haben.

Unter der Überschrift "Vergütung vertragsärztlicher Leistungen erhöhen und planbar machen" steht der Satz:

Die mit den geplanten Euro-Gebührenordnungen angestrebte Vereinheitlichung ... darf nicht zu weiteren vertragsärztlichen Honorarminderungen führen.

Aber wie ist denn die Situation? Wir haben eine knallharte Honorarminderung in Baden-Württemberg und in Bayern und eine Erhöhung in anderen Bereichen. Wir können die Probleme nicht mehr durch eine Umverteilung im ambulanten Bereich lösen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Herr Baumgärtner. - Als nächste Rednerin Frau Professor Henneberg aus Hessen.

© Bundesärztekammer 2008