TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Dienstag, 20. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Dr. Dehnst, Westfalen-Lippe: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Gesundheitswesen braucht eine fundamentale Kurskorrektur; darüber sind wir uns einig. Jetzt haben wir als Signal zum innerärztlichen Aufbruch das "Ulmer Papier" vorliegen. Die Redebeiträge sowie die Änderungs- und Ergänzungsanträge in großer Zahl zeigen, dass wir das Entwicklungspotenzial, das wir als verfasste Ärzteschaft eigentlich haben, noch nicht ausgeschöpft haben. Mir persönlich fehlt in dem Papier der erforderliche Konkretisierungsgrad. Dies können auch redaktionelle Änderungen des Deutschen Ärztetages nicht verbessern.

Ich sehe hier ganz deutlich die Gefahr, dass wir die semantischen und inhaltlichen Schwächen, die in diesem Papier naturgemäß vorhanden sein müssen, eher verschlimmbessern. Für die gesundheitspolitische Argumentation müssen jedoch die Thesen des "Ulmer Papiers" in einem nächsten Schritt konkretisiert und auch operationalisiert werden. Wir stehen somit eher am Anfang als am Abschluss einer Positionsbestimmung.

Es gibt einen Antrag aus Westfalen-Lippe, der eine Empfehlung ausspricht, wie man mit diesem Papier im Weiteren umgehen könnte. Wir empfehlen, dass man mit Expertenrat von Externen gemeinsam mit haupt- und ehrenamtlichem Ärztekammersachverstand in Szenariotechnik vorgeht und stets die Themen in einem konkreten Gliederungsaufbau abarbeitet, der in etwa so aussehen könnte: 1. Zieldefinition, 2. Bestimmung der Adressaten - das ist hier schon mehrfach angeklungen -, 3. wissenschaftliche Analyse, 4. empirische Fundierung,
5. politische Bewertung, 6. Darstellung von Optionen.

Gerade mein Vorredner hat dargestellt, dass nicht bei allen Fragen bei der Ärzteschaft eine Lösungskompetenz vorhanden ist. Das gilt gerade für die Fragen der Finanzierung. Sicherlich müssen wir artikulieren, welchen Bedarf wir hinsichtlich der Finanzierung sehen. Aber ob wir auch die Lösung liefern sollen, da habe ich eher Zweifel.

Unsere Antwortkompetenz beim Versorgungsbedarf und bei der Gestaltung der Versorgungsstrukturen sehe ich in der Form des Papiers noch lange nicht ausgeschöpft. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag aus Westfalen-Lippe.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. Zu den Konsequenzen kommen wir später noch einmal. - Der nächste Redner ist Herr Professor Bertram aus Nordrhein.

© Bundesärztekammer 2008