Dr. Stüwe, Vorstand der Bundesärztekammer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es passt sehr gut, dass ich jetzt zu Wort komme. Ich möchte mich dafür aussprechen, dass wir uns mit der Finanzierung eher nicht beschäftigen.

(Beifall)

Wir müssen uns doch überlegen, wer in diesem Staat welche Aufgaben, welche Kompetenzen, welche Verantwortung hat. Wir haben Medizin studiert, das haben wir gelernt. Wir haben die Aufgabe, die Patienten zu versorgen. Dafür haben wir die Verantwortung. Wir übernehmen sie auch; das ist richtig so.

Ulla Schmidt hat heute Vormittag sehr deutlich gesagt, sie will mit uns kooperieren. Man denke daran: Nächstes Jahr ist Wahlkampf. Wenn wir mit ihr zusammen in die Diskussion über die Finanzierung des Systems eintreten, werden wir immer erleben, dass sie uns sagt: Ihr habt es ja so gewollt, ihr habt es mitbestimmt. Diese Verantwortung möchte ich nicht übernehmen.

(Beifall)

Was können wir tun? Ich denke, wir müssen noch viel klarer darstellen - das wird auch noch ein Antrag zeigen -, dass wir ausleuchten: Wohin fließt das Geld aus diesem System? Wie viel Geld geht an die Beraterinstitutionen, von denen heute Morgen gesprochen wurde? Wie viel Geld versackt in der Bürokratie? Wie viel Geld müssen wir für Qualitätssicherungsmaßnahmen ausgeben? Diese halte ich inzwischen nur noch für eine Verschleierungstaktik hinsichtlich des knappen Geldes in diesem System. Ich glaube, das müssen wir als Ärzteschaft aufzeigen. Wie viel Geld geht in die EDV? Wie viel Geld sollen wir für die elektronische Gesundheitskarte ausgeben? Inzwischen diskutiert man über Summen bis zu 7 Milliarden Euro. Das ist doch eine einzige Katastrophe. Und wir müssen um jede Pille diskutieren! Das kann es nicht sein.

Darum bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu, dass wir uns mit der Finanzierung nicht beschäftigen.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank, Frau Stüwe. - Als nächster Redner Herr Dr. Oberschelp aus Westfalen-Lippe.