TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Mittwoch, 21. Mai 2008, Vormittagssitzung

Veelken, Berlin: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das "Ulmer Papier" hat eine lange Geschichte. Ich denke, es sollte keinen Zweifel daran geben, dass es heute verabschiedet wird. Viele Redner haben bereits gesagt, dass man vielleicht nicht zu viele Anträge stellen sollte, damit es nicht so aufwendig wird, damit nicht so viel zerredet wird. Dem ist natürlich zuzustimmen. Es fällt aber auf, dass viele derjenigen, die so etwas gesagt haben, dann doch selber eine Menge Anträge gestellt haben, die das "Ulmer Papier" verändern sollen. Das fällt mir schon auf.

Ich möchte Ihr Augenmerk ganz besonders auf den Antrag I-1-2 aus Nordrhein lenken. Wir wissen, dass die Fragen der Finanzierung des Gesundheitswesens, wenn ich es richtig sehe, in der Bundesärztekammer herausgenommen wurden. Unter 8.2 steht im "Ulmer Papier", dass die Einnahmebasis der GKV verbreitert werden muss. Ich finde, der Antrag I-1-2 kündigt das Bismarcksche Solidarprinzip praktisch auf. Hier soll so etwas in das Papier der Bundesärztekammer aufgenommen werden, obwohl man sich zur Finanzierung eigentlich nicht äußern will. Insofern bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Ich finde es weder im Sinne der Finanzierung des Gesundheitswesens noch dem Ernst des "Ulmer Papiers" angemessen, eine so grundsätzliche Frage in dem Papier unterzubringen.

Danke.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. - Jetzt bitte Herr Kollege Kaplan, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer.

© Bundesärztekammer 2008