TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Mittwoch, 21. Mai 2008, Vormittagssitzung

Dr. Schröder, Westfalen-Lippe: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir brauchen ein "Ulmer Papier". Ich glaube, darüber sind wir uns einig. Über das Wie sind wir uns noch nicht ganz einig. Wir sind uns einig, dass es ein internes Diskussionspapier ist. Es muss klar und eindeutig sein. Nach meiner festen Überzeugung muss es knapper, präziser und straffer sein, um seinem Auftrag gerecht werden zu können. Je mehr wir hineinschreiben, desto missverständlicher wird es. Ich glaube, es täte dem Papier gut, wenn wir auf die vielen Detailänderungen, auf die Einzelheiten, die sich im Kontext finden, verzichten und stattdessen das gesamte Papier straffen würden, und zwar in der Weise - insofern bitte ich um Unterstützung des Antrags I-1-30 -, dass wir uns auf das Wesentliche reduzieren, nämlich auf den Prolog und auf die dunkel hinterlegten Passagen, die im Grunde genommen das Wesentliche eines jeden Kapitels beschreiben. Mit den vielen kleinen Details können wir uns später auseinandersetzen. Wir müssen dieses "Ulmer Papier" als Botschaft in deutlich reduziertem Umfang nach außen geben.

Zum Thema Finanzierung: Ich warne hier ebenso wie der Kollege Czeschinski davor, der Politik Details an die Hand zu geben, missverstanden zu werden
oder gar parteipolitisch instrumentalisiert zu werden. Wir brauchen eine Beschränkung auf das Wesentliche. Mein Vorschlag lautet: Beschränkung auf den Abschnitt 8.1. Hier sind lediglich die Kriterien für eine patientengerechte und solidarisch finanzierte Versorgung aufgeführt.

Wenn uns das gelingt, haben wir einen großen Gewinn, haben wir ein gestrafftes und präzises Papier. Ich bitte Sie um Unterstützung dieses aus Westfalen-Lippe kommenden Antrags, der, wie ich glaube, dem "Ulmer Papier" guttut und ihm ein Stück weit mehr Klarheit verschafft, als es in der vorliegenden Form der Fall ist.

Vielen Dank.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. - Als nächste Rednerin bitte Frau Kollegin Gitter aus Bremen.

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