Dr. Gitter, Bremen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beklagen die Rationierung, wir wollen keine Rationierung. Das sollte hier noch einmal deutlich gesagt werden. Herr Professor Hoppe hat das auch schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Dennoch ist es falsch in den Medien wiedergegeben worden, allein schon deshalb, weil er auf den Zusammenhang zwischen Unterfinanzierung und nicht offengelegter Mangelverwaltung hingewiesen hat, weil er die Notwendigkeit ehrlicher Politik eingefordert hat.

Die Antwort auf die Frage, wer alles bezahlen soll, ist einfach: Es ist immer der Bürger. Aber heute ist es so, dass der Bürger nur bezahlt, aber nicht bestimmt. Wenn wir also einerseits Rationierung und staatliche Zuteilung ablehnen, müssen wir einen anderen Weg empfehlen. Dieser kann, da die Ressourcen nun einmal endlich sind, nur darin bestehen, dass wir uns dafür einsetzen, dass der Bürger die Freiheit bekommt, die Feinabstimmung seines Versicherungsschutzes selbst zu bestimmen.

Dabei ist aber unverzichtbar, dass wir eine grundsätzliche Versicherungspflicht für alle ebenso wie die gesamtgesellschaftliche Absicherung von Aufgaben der Allgemeinheit brauchen. Solche echten Aufgaben des Staates gehören in die allgemeine Finanzierungsplanung des Staates und damit in die Steuerfinanzierung und in die direkte parlamentarische Kontrolle.

Wer darüber hinaus keine - jetzt werde ich einmal deutlich - sozialistische Zuteilungsmedizin für Patienten und für Ärzte will, muss die Freiheit der Entscheidung wieder in die Hand der Bürger geben.

Nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist im Antrag I-1-1 von Herrn Montgomery dargelegt. Der Vorschlag ist die Antwort auf fantasielose staatliche Zuteilung und Rationierung von Leistungen für Patienten und für Ärzte. Wir sollten daher den Mut haben, ihn positiv zu bescheiden.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. - Der nächste Redner ist Herr Emminger aus Bayern.