TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Mittwoch, 21. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass Ihnen die Annahme des Antrags 30 in die Quere käme. Dafür haben wir die Methode, dass wir darüber abstimmen, ob wir etwas annehmen oder es ablehnen. Dann wissen wir, was wir tun.

(Beifall)

Wir stimmen jetzt über den Antrag I-1-30 ab. Wer möchte dem Antrag 30 zustimmen?

(Zuruf)

- Jetzt sind wir in der Abstimmung.

(Erneuter Zuruf)

- Wir sind jetzt in der Abstimmung. Irgendwann müssen wir ja fertig werden. - Ich frage noch einmal: Wer möchte dem Antrag 30 zustimmen? - Wer ist gegen den Antrag 30? - Das ist ziemlich klar. Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag 30 abgelehnt. Das bedeutet, dass wir jetzt Stück für Stück durch das ganze Papier hindurchgehen. Das werden wir schaffen.

Der erste Antrag, der jetzt aufgerufen wird, ist der Antrag I-1-13 von Herrn Professor Dietrich aus Bayern - Herr Pickerodt aus Berlin gehört auch dazu -, der ganz an den Anfang des Prologs noch einen Text, den er selbst vorgelesen hat, hinzufügen will:

Im Bewusstsein, dass das Gesundheitswesen keine Gesundheitswirtschaft oder Industrie ist ...

Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag angenommen.

 

Der Antrag I-1-5 beinhaltet, dass auf derselben Seite die Beschreibung der Tätigkeiten, die wir Ärztinnen und Ärzte ausführen, nicht nur auf Diagnostik und Therapie beschränkt wird, sondern dass auch präventive und andere Aspekte mit einbezogen werden:

Der Erfolg ärztlicher Bemühungen hängt ganz entscheidend davon ab, dass das ärztliche Handeln am sozialen Umfeld und an der Individualität der gesunden und erkrankten Menschen ausgerichtet ist. Dies betrifft sowohl die Auswahl der prophylaktischen Maßnahmen, der Diagnostik als auch der Therapie.

Wer möchte dem zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Damit kommen wir zur Seite 5. Dazu liegt der Antrag I-1-41 vor. Nach Zeile 47 soll ein "grauer Kasten" mit folgendem Wortlaut ergänzt werden:

Die Ärzteschaft in Deutschland wendet sich gegen Rationierung im Gesundheitswesen.

Im Text der Drucksache steht statt "Rationierung" das Wort "Rationalisierung". Das muss natürlich ausgetauscht werden; denn Rationalisierung muss man ja gut finden.

Der Text geht dann weiter:

Sie fordert, dass es bei der Unverletzlichkeit des Arzt-Patient-Verhältnisses bleibt.

Wenn Sie einverstanden sind, sollten wir statt "Arzt-Patient-Verhältnisses" formulieren: "Patient-Arzt-Verhältnisses". Ich werde darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Prolog keinen grauen Kasten enthält, sondern dass dieser erst bei Teil A beginnt. Wäre Frau Professor Henneberg bereit, das auch ohne grauen Kasten einzufügen?

(Zuruf)

- Ich verstehe, was Sie sagen. Der Prolog ist ja mehr oder weniger eine Feststellung der Istsituation. Die Forderungen kommen bei den einzelnen Teilen. Dabei sind die Forderungsschwerpunkte in den grauen Kästen untergebracht. Anschließend kommen die Begründungen und die näheren Ausführungen. Diese Systematik ist im Prolog nicht vorgesehen. Das ist ein geschlossener deskriptiver Text. So ist das gemeint.

Es geht nicht darum, den Satz zu vermeiden - der ist sehr schön -, sondern darum, dass er ohne einen grauen Kasten auftaucht.

(Zuruf)

- Dann stelle ich den Änderungsantrag, den grauen Kasten entfallen zu lassen. Wer ist damit einverstanden, dass der graue Kasten wegbleibt, was nicht heißt, dass der Satz nicht vorkommt? - Wer möchte unbedingt den grauen Kasten haben? - Das sind weniger.

Dann stimmen wir jetzt über den Satz selber ab. Wer stimmt diesem Satz zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das angenommen.

Jetzt liegt ein Geschäftsordnungsantrag vor.

(Zuruf)

- Hat sich erledigt. Das ist gut.

Jetzt geht es weiter mit dem Antrag I-1-27. Auf Seite 11 soll nach der vierten Zeile ergänzt werden:

Die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung muss auch in Zukunft gewährleistet sein.

Wer stimmt dem Antrag zu? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag I-1-18 von Frau Dr. Borelli. Auf Seite 11 soll in Zeile 8 nach dem vorhergehenden Satz eingefügt werden:

Explizit ist hier die Einrichtung von Kinderkrippen für die Ärztinnen und Ärzten gemeint. Da der Frauenanteil bei den Ärzten immer höher wird, ist es dringend nötig, Ärztinnen im Beruf zu halten.

Wer möchte, dass das auf Seite 11 in der Zeile 8 eingefügt wird? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag angenommen.

Ich rufe den Antrag I-1-40 (neu) auf. Danach soll in Zeile 23 auf Seite 11 das Wort "unverzichtbar" ersetzt werden durch "sinnvoll". Jetzt ist der Antragsteller der Auffassung, dass das Wort "sinnvoll" besser ist als "unverzichtbar". Das ist eine etwas schwächere Formulierung. Der geänderte Satz lautet also:

Der steigende Versorgungsbedarf macht eine stärkere Einbeziehung nichtärztlicher Gesundheitsberufe sinnvoll.

Wer möchte lieber "sinnvoll"? - Wer ist gegen "sinnvoll"? - Wer enthält sich? - Die meisten sind für "sinnvoll". Also ist der Antrag angenommen.

Ich rufe den Antrag I-1-44 auf. Danach soll auf Seite 11 der Absatz in den Zeilen 35 bis 41 gestrichen werden. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer ist dafür, dass der Absatz entfällt? - Wer möchte, dass der Absatz dort stehen bleibt? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.

Die andere Anträge, die dazu gestellt worden sind, bezogen sich auf den Text, wenn er bestehen geblieben wäre. Der weitestgehende Antrag war, dass der Text entfällt.

Wir kommen zum Antrag I-1-9 (neu). Auf Seite 11 soll in der Zeile 48 das Wort "Primärversorgung" durch "Versorgung" ersetzt werden. Wer möchte an dieser Stelle statt "Primärversorgung" "Versorgung" stehen haben? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag angenommen.

Wir kommen damit zum Antrag I-1-49. Kollege Scheiber aus Thüringen möchte auf Seite 11 die übrig gebliebenen Zeilen 43, 44 und 45 auch noch gestrichen haben. Wer stimmt zu, dass das gestrichen wird? - Wer ist nicht dafür? - Das ist die deutliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Der Text bleibt also bestehen.

Wir wechseln jetzt auf die Seite 13. Der Antrag I-1-24 bezieht sich auf Zeile 31. Nach "gefördert wird" soll eingefügt werden:

Für die Prävention und insbesondere Früherkennung spielt die hausärztliche Praxis eine zentrale Rolle. Die langjährige Patient-Arzt-Beziehung ermöglicht am ehesten ein ärztliches Einwirken auf den Lebensstil von Patienten.

Wer möchte diese Ergänzung? - Wer möchte die Ergänzung nicht? - Das Zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Enthaltungen? - Möchten Sie zählen? Sind Sie damit einverstanden, dass der Antrag abgelehnt worden ist? - Keiner protestiert; das ist die Hauptsache.

Wir kommen zum Antrag I-1-35. Danach soll auf Seite 13 als Zeile 36 ein Spiegelstrich eingefügt werden:

Psychisch und psychosomatisch kranken Patienten Rechnung tragen

Das müsste wahrscheinlich redaktionell etwas adaptiert werden.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wenn es an den Vorstand überwiesen wird, würden wir es natürlich einfügen. Die Antragstellerin meint sicher:

Die Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit flächendeckend stärken und zielgruppenspezifisch ausbauen, psychisch und psychosomatisch kranken Patienten Rechnung tragen

Wir müssen schauen, dass wir das redaktionell hinbekommen. Wenn Sie den Antrag überweisen, machen wir es so; wenn Sie dem Antrag zustimmen, machen wir es auch so.

(Heiterkeit)

Wenn Sie es ablehnen, machen wir es nicht.

Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer möchte den Antrag nicht an den Vorstand überweisen? - Das Erste war die Mehrheit. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen und in guten Händen.

Wir kommen zum Antrag I-1-29. Auf Seite 14 soll in Zeile 23 hinter dem Wort "Familienhebammen" - ich habe gerade bei meinem Enkelkind erlebt, dass es so etwas wie Familienhebammen gibt - das Wort "Kinderkrankenschwester" ergänzt werden. Der Antrag ist klar. Wer möchte das Wort "Kinderkrankenschwester" hinzufügen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das war die klare Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zum Antrag I-1-39. Danach soll ab Zeile 32 ergänzt werden:

Es ist sicherzustellen, dass es eine ausreichende Anzahl an qualifizierten Kinderabteilungen/Kinderkliniken gibt, die für Kind und Angehörige (Eltern) in erreichbarer Nähe ... liegen. Kindern muss die Möglichkeit gegeben werden, in einer entsprechenden Kinderabteilung behandelt zu werden. Weiter ist ein System zu etablieren, das die Strukturqualität dieser Abteilungen überprüfen kann.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Dieser Antrag geht vor. Wer möchte das an den Vorstand überweisen? - Wer möchte das nicht? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Wir kommen zum Antrag I-1-26. Danach soll auf Seite 14 in Zeile 37 nach dem Wort "berücksichtigen" ergänzt werden:

Für die komplexe Koordination der Versorgung und die lebenslange Begleitung der Patienten ist die hausärztliche Praxis der zentrale Ort.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte diesen Antrag an den Vorstand überweisen? - Wer ist dagegen? - Das sind mehr. Dann stimmen wir darüber ab. Wer ist dafür, dass es eingefügt wird? - Wer möchte das nicht einfügen? - Das sind mehr. Der Antrag ist abgelehnt. Der Kasten bleibt so, wie er ist.

Ich rufe den Antrag I-1-37 auf. Danach soll auf Seite 14 in Zeile 50 ergänzt werden:

Die Suchtmedizin muss gestärkt werden. Dazu sind die rechtlichen Rahmenbedingungen der suchtmedizinischen Anforderung anzupassen.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte das an den Vorstand überweisen? - Wer ist dagegen? - Das sind mehr. Dann stelle ich die Frage: Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer möchte dem Antrag nicht zustimmen? - Das Erste war wohl die Mehrheit.

(Widerspruch)

- Ich frage noch einmal: Wer möchte den Antrag I-1-37 an den Vorstand überweisen?

(Zurufe)

- Die Frage bezog sich auf die Zustimmung zur Überweisung.

(Erneute Zurufe)

- Entschuldigung. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist gegen die Einführung dieser beiden Sätze? - Das zählen wir lieber. Ich frage also noch einmal: Wer möchte dem Antrag zustimmen, dass hinsichtlich der Suchtmedizin die beiden Sätze, wie sie im Antrag I-1-37 stehen, hinzugefügt werden? - Wer möchte diese Sätze nicht einfügen? - Gibt es auch Enthaltungen? - Einzelne. Dann ist der Antrag mit 110 : 105 Stimmen angenommen. Das Auszählen war also sinnvoll.

Wir kommen zum Antrag I-1-19. Auf Seite 15 sollen in der sechsten Zeile die Worte "ist jedoch fraglich" ersetzt werden durch "ist zu evaluieren".

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte dem zustimmen? - Wer ist dagegen? - Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Auf Seite 15 soll die zwölfte Zeile gestrichen und ein neuer Text eingefügt werden. Aber das ist ja ebenfalls überwiesen. Damit ist das erledigt.

Der Antragsteller hat hinzugefügt - das ist auf dem an Sie verteilten Umdruck nicht ganz vollständig zu erkennen -, dass auf Seite 15 die Zeilen sieben bis zwölf gestrichen und durch den Text ersetzt werden sollen, den Sie umgedruckt erhalten haben. Der neue Text soll lauten:

Eine Neufassung des Konzeptes scheint jedoch erforderlich, um der optimalen Betreuung der zunehmenden Zahl der multimorbiden Patienten gerecht zu werden.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es gibt den Antrag auf Vorstandsüberweisung. Sind Sie damit einverstanden, dass das geschieht? - Wer ist dagegen? - Dann ist auch das an den Vorstand überwiesen. Damit ist der gesamte Antrag 19 an den Vorstand überwiesen.

© Bundesärztekammer 2008