Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Dann ist die
Gegenrede erfolgt. Wir stimmen noch einmal darüber ab, ob wir den Antrag I-1-7
mit abstimmungsmäßiger Nichtbefassung bedenken. Wer möchte diesem Antrag
zustimmen? - Wer möchte doch darüber abstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Damit bleibt es bei der Nichtbefassung.
Ich bitte nochmals um Entschuldigung, dass ich vergessen habe, die Gegenrede
aufzurufen.
Wir kommen zur Seite 18. Dazu liegt Antrag I-1-50 vor. In Zeile 6 soll das Wort "Versorgung" gestrichen
und dafür eingefügt werden: "und fachärztliche Versorgung". Die Zeilen 6 und 7
sollen dann folgendermaßen lauten:
Alle Patienten haben Anspruch auf eine flächendeckende
hausärztliche und fachärztliche Versorgung und einen angemessenen Zugang zur
Behandlung nach Facharztstandard.
Hausärzte sind ja auch Fachärzte. Wer möchte dem
Ergänzungsantrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zum Antrag
I-1-52. Auf Seite 9 soll in Zeile 48 das Wort "allein" gestrichen werden.
Bisher lautet der Text:
Bund und Länder nehmen eine falsche Weichenstellung vor,
wenn sie die stationäre Versorgung allein Marktgesetzen unterwerfen.
Das Wort "allein" soll entfallen. Ob das für die eine große
Hilfe ist, weiß ich nicht. Es ist auf jeden Fall besser so. Wer möchte das Wort
"allein" streichen? - Wer möchte es stehen lassen? - Das Erste war die
Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.
(Zuruf: Nein!)
- Was ist passiert? - Gar nichts.
Wir kommen jetzt zur Seite 20. Zu dieser Seite liegt eine
ganze Reihe von Anträgen vor. Wir kommen zunächst zum Antrag I-1-32 (neu). Danach soll in Zeile 9 ergänzt werden:
Angestellte Krankenhausärztinnen und -ärzte sollten auch
selbstständig arbeiten können, indem sie sowohl stationär als auch ambulant
tätig sind.
(Zuruf: Zur Geschäftsordnung!)
- Wer möchte zur Geschäftsordnung sprechen? - Bitte, Herr
Zimmermann aus Niedersachsen. |