Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir stimmen jetzt über den Antrag I-1-12 (neu) ab. Es geht zunächst um die Überweisung. Wer möchte diesen Antrag überweisen? - Wer möchte ihn nicht überweisen? - Dann frage ich: Wer möchte dem Antrag 12 zustimmen? - Wer möchte ihm nicht zustimmen? - Das Erste war klar die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.

Jetzt kommen wir zum Antrag I-1-45, der sozusagen eine Ersatzvornahme bedeutet. Die Zeilen 13 bis 30 sollen gestrichen und durch einen neuen Text ersetzt werden. Wer möchte dem Überweisungsantrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Dann stimmen wir ab. Wer möchte dem Antrag 45 zustimmen? - Wer möchte das nicht? - Das Erste war klar die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Jetzt kommen wir noch zum Antrag I-1-46. Das beißt sich nicht. Wer möchte den Antrag 46 überweisen? - Wer möchte ihn nicht überweisen? - Dann stimmen wir ab. Wer ist dafür, dass der Antrag 46 angenommen wird? - Wer ist dagegen? - Dann ist er klar angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag I-1-47. Der passt hier aber nicht mehr. - Dazu bitte Herr Henke.

Henke, Vorstand der Bundesärztekammer: Ich weiß nicht, ob Herr Zimmermann da mit mir einig ist, aber mein Eindruck ist, dass die Anliegen der Anträge 32 und 47 im Grunde mit der Abstimmung abgehandelt sind.

(Beifall)

Wenn Jörg Zimmermann mit mir einig ist, würde ich sagen: Wir betrachten ihn als erledigt.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Beide Anträge, also 32 (neu) und 47? -
Okay. Ist das so? - Damit sind die Anträge I-1-32 (neu) und I-1-47 erledigt.

Der Antrag I-1-17 kann nicht mehr relevant werden, weil die Zeilen in der Form, wie sie geändert werden sollten, von hinnen sind. Dieser Antrag ist damit erledigt.

Auch der Antrag I-1-51 ist durch Abstimmung der anderen Anträge erledigt.

Damit kommen wir zum Antrag I-1-20. Danach soll ab Zeile 30 - die Nummerierung wird sich ändern - folgender Satz ergänzt werden:

Praxisnetze stellen für eine schnittstellenarme, fach- und sektorenübergreifende Versorgung im Sinne der Integration eine ideale Versorgungsform dar.

Dazu gibt es einen Geschäftsordnungsantrag.

Dr. Beck, Bayern: Ich bin Mitantragsteller. Ich möchte das Wort "ideale" ersetzen durch "sinnvolle".

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Das beantragt der Antragsteller selber. Deshalb brauchen wir uns damit abstimmungsmäßig nicht zu befassen. Ein Überweisungsantrag ist nicht gestellt. Wir stimmen also über den Antrag 20 ab. Wer ist für die Zustimmung zum Antrag I-1-20? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag angenommen.

Wir kehren jetzt noch einmal zum Antrag I-1-41 zurück. Er enthält einen zweiten Teil. Danach soll auf Seite 21 die Überschrift zu Kapitel 4 geändert werden in:

Mittelknappheit verantwortungsbewusst abwehren

Jetzt lautet die Überschrift:

Mit Mittelknappheit verantwortungsbewusst umgehen

Das ist ein erheblicher Unterschied. Wer möchte, dass die Überschrift lautet: "Mittelknappheit verantwortungsbewusst abwehren"? - Wer möchte nicht, dass das so geändert wird? - Das ist wohl die Mehrheit. Wer enthält sich? - Dann ist das abgelehnt. Es bleibt bei der jetzigen Überschrift.

Wir kehren jetzt noch einmal zur Seite 20 zurück. Es gibt zwei Anträge, die den öffentlichen Gesundheitsdienst betreffen. Wir hatten ihn herausgestrichen, weil er in der Fragensammlung des Ärztetages von Münster nicht enthalten war. Weil sich dieser Fragenkatalog ganz auf das GKV- und das PKV-System kaprizierte, haben wir das herausgenommen. Wir haben uns gedacht: Wenn der ÖGD aufgenommen würde, dann müssten die Arbeitsmedizin, die Bundeswehr und andere Sparten, die auch im "Blauen Papier" vorkommen, aufgenommen werden. Aber weil wir uns zur Krankenversicherung äußern wollten und das GKV-WSG Ausgangspunkt der ganzen Diskussion war, haben wir es an dieser Stelle weggelassen.

Die Anträge 16 und 43 beantragen, den öffentlichen Gesundheitsdienst mit aufzunehmen. Beim Tätigkeitsbericht kommt das nachher auch noch mal. Das steht dann aber nicht im "Ulmer Papier". Haben Sie den Antrag I-1-16 noch zur Hand? - Gut. Dann entscheiden Sie bitte darüber, ob Sie den öffentlichen Gesundheitsdienst durch Annahme des Antrags 16 einfügen wollen. Wer stimmt dem Antrag 16 zu? - Wer ist dagegen, dass das geschieht? - Das ist die Mehrheit. Dann ist der Antrag 16 abgelehnt.

Wir stimmen jetzt auch noch über den Antrag I-1-43 ab. Wer möchte den Antrag 43 annehmen? - Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Im Tätigkeitsbericht kommt es vor. Wenn wir das "Ulmer Papier" einmal zu einem neuen "Blauen Papier" ausweiten, ist der öffentliche Gesundheitsdienst im kompletten Programm wieder enthalten. Jetzt gehört es nicht zu den Leitsätzen.

Zur Geschäftsordnung bitte Herr Bodendieck aus Sachsen.