Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Es ist also der Antrag auf zweite Lesung der Anträge 16 und 43 gestellt. Gibt es den Wunsch nach einer Gegenrede? - Formal. Wer möchte einer zweiten Lesung zustimmen? Das müssen wir auszählen, weil das Quorum von einem Drittel der abgegebenen Stimmen zusammenkommen muss, um eine solche zweite Lesung durchzuführen. Wer möchte zustimmen, dass eine zweite Lesung stattfindet? Wir zählen aus. - Wir brauchen nicht weiter abzustimmen, weil 102 Kolleginnen und Kollegen die zweite Lesung befürwortet haben. Das ist mit Sicherheit ein Drittel oder mehr.

Damit rufe ich entsprechend den Argumenten, die von Herrn Bodendieck gerade vorgetragen worden sind, zur zweiten Lesung auf. Ich frage erneut, ob Sie dem Antrag I-1-16 zustimmen wollen. Wer möchte das tun? - Wer möchte nicht zustimmen? - Jetzt müssen wir noch einmal zählen. Ich frage also noch einmal: Wer möchte dem Antrag I-1-16 zustimmen? Wir zählen aus. - Wer möchte den Antrag 16 nicht annehmen? - Dann ist der Antrag jetzt mit
108 : 104 angenommen.

(Beifall)

Ist Herr von Zastrow der Meinung, dass sein Antrag I-1-43 auch noch abgestimmt werden muss? Möchte er das gern, oder ist er damit einverstanden, dass wir den Inhalt des Antrags 43 bei der redaktionellen Überarbeitung berücksichtigen und schauen, was aus dem Antrag 43 über den Antrag 16 hinaus aufgenommen werden kann?

(Beifall)

- Dann machen wir es so. Die Anträge sind ja absichtsgleich. Kein Widerspruch, kein Protest? - Vielen Dank. Dann kommt auch der öffentliche Gesundheitsdienst im "Ulmer Papier" vor.

Wir kommen damit zum Antrag I-1-6.  Er betrifft auf Seite 24 die Zeilen 21 bis 44. Sie sollen durch einen neuen Text ersetzt werden.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Ich frage also zunächst: Wer möchte den Antrag I-1-6 an den Vorstand überweisen? - Wer möchte das nicht? - Das Erste war die Mehrheit. Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Der Antrag I-1-42 sieht vor, auf Seite 24 die Zeilen 36 bis 38 zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen:

Der Informationsgewinn für die Patienten und einweisenden Ärzte ist nicht gegeben. Interessenkonflikte dieser Berichte, Krankenhausführer und Zertifikate werden in diesen nicht aufgeführt. Dies ist für eine hinreichende Transparenz unabdingbar.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird der Antrag auf Vorstandsüberweisung gestellt. Dieser Antrag geht vor. Wer ist dafür, dass der Antrag an den Vorstand überwiesen wird? - Wer ist dagegen? - Ich frage noch einmal: Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen.

Wir kommen damit zum Antrag I-1-14 von Frau Dr. Gitter. Auf Seite 24 sollen die Zeilen 40 bis 44 - das ist der komplette Absatz - gestrichen werden. Stattdessen soll es heißen:

Qualitätswettbewerb muss in erster Linie der Verbesserung der Patientenversorgung dienen. Hieran soll sich auch das Verfahren der sektorübergreifenden Qualitätssicherung orientieren ... Bei Qualitätssicherungsverfahren und Qualitätsberichten ... ist zwingend zu berücksichtigen, ob die gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Auch hier wird Vorstandsüberweisung beantragt. Dazu gibt es eine Gegenrede von Herrn Jonitz. Danach Frau Gitter.