TOP I: Gesundheits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik - Gesundheitspolitische Leitsätze der Ärzteschaft

Mittwoch, 21. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Sie haben die Argumente dafür und dagegen gehört. Wer möchte den Antrag 14 an den Vorstand überweisen? - Wer ist gegen Vorstandsüberweisung? - Das ist die Mehrheit. Wer möchte dem Antrag 14 zustimmen? - Das sind viele. Wer ist dagegen? - Das Erste war wohl die Mehrheit. Damit ist der Antrag 14 angenommen.

Wir kommen zum Antrag I-1-8. Damit kommen wir auf die Seite 27. Die Zeilen 29 bis 34 sollen gestrichen und durch einen neuen Text ersetzt werden:

Eine umfassende Pauschalierung der vertragsärztlichen Vergütung läuft den Zielen der unter Ziffer 5 formulierten Qualitätsansprüchen entgegen ...

Das ist hier von Herrn Neher begründet worden. Jetzt können wir uns eine Meinung darüber bilden. Wer möchte dem Antrag I-1-8 zustimmen? -

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

Wer ist gegen den Antrag 8? - Das ist die Mehrheit. Der Antrag auf Vorstandsüberweisung kam etwas zu spät. Da befanden wir uns schon in der materiellen Abstimmung. Der Antrag ist abgelehnt. Der Text bleibt, wie er lautet.

Damit kommen wir zum Antrag I-1-33 von Frau Müller-Dannecker. Es geht um Seite 28. Auf Seite 28 soll als letzter Absatz hinzugefügt werden:

Die Zukunft für eine qualifizierte medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten kann nur durch eine strukturierte Weiterbildung gewährleistet werden. Die ärztliche Weiterbildung muss durch zusätzliche Mittel finanziert werden.

Das haben wir früher schon einmal ein bisschen in dieser Richtung beschlossen. Aber vielleicht hält doppelt genäht besser. Wer möchte dem Antrag 33 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Enthaltungen? - Einzelne Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag I-1-38 von Frau Dr. Stüwe. Wenn dieser Antrag angenommen wird, ist alles, was sich mit der Finanzierung beschäftigt, vom Tisch. Das ist ein Streichungsantrag für alles, was sich mit Finanzierung beschäftigt, also für Teil B. Wer möchte dem Antrag I-1-38 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Dann finanzieren wir etwas und machen dann eine Feinjustierung.

Herr Griebenow redet zur Geschäftsordnung.

© Bundesärztekammer 2008