Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Wir gehen erst einmal bis zu diesem Punkt weiter. Wenn wir dort angekommen sind, können wir Ihren Antrag aufrufen.

Frau Haus aus Nordrhein hat den Antrag I-1-23 gestellt. Danach soll auf Seite 29 in Zeile 27 eine Ergänzung erfolgen:

Einerseits betreibt die Politik eine in großen Teilen unverantwortliche Ökonomisierung des Gesundheitswesens ?

Danach soll es wie vorgelegt weitergehen:

Aus der Sicht der Ärzteschaft kann die Finanzierungstechnik indessen nur ein Mittel zum Zweck sein ?

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Darüber stimmen wir zuerst ab. Möchte jemand gegen die Vorstandsüberweisung sprechen? - Formal. Wer möchte die Vorstandsüberweisung befürworten? - Wer ist gegen Vorstandsüberweisung? - Die Beteiligung ist ein bisschen schwach. Der Antrag 23 soll an den Vorstand überwiesen werden. Ich frage noch einmal: Wer möchte dem zustimmen? - Wer möchte nicht überweisen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen. Der Vorstand wird sich damit beschäftigen.

Nun kommen wir zum Antrag I-1-22. Da geht es um die Seite 30. In Zeile 24 heißt es jetzt:

Optionen des Patienten für personale oder institutionelle Versorgungsweisen

Stattdessen soll es heißen:

Optionen des Patienten für personale oder institutionelle Versorgungsweisen unter Berücksichtigung des Primats "ambulant vor stationär"

Da würde sich Herr Professor Beske freuen, weil er das einmal in die Welt gesetzt hat. Wer möchte dem Änderungsantrag 22 zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Damit kommen wir zum Antrag I-1-54. In den Zeilen 16 und 17 heißt es jetzt:

? vor allem auch Freiheit der Berufsangehörigen im Zugang zur Behandlung von Versicherten besteht

Die Worte "vor allem" sollen gestrichen werden. Das ist eigentlich schade. Sonst ist es in der Qualität ein bisschen arg abgedämpft. Wir stimmen ab: Wer möchte "vor allem" streichen?

(Zuruf)

- Jetzt wird ergänzt, dass "vor allem auch" gestrichen werden soll. Das hat schon wieder eine andere Qualität. Wer möchte "vor allem auch" streichen? - Wer möchte das lieber lassen? - Das ist die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.

Herr Griebenow hat geschäftsordnungsmäßig beantragt, das Kapitel 8.2 im Teil B komplett zu streichen. Gibt es dazu eine Gegenrede?

(Zuruf)

- Habe ich das falsch verstanden, dass dieses Kapitel komplett gestrichen werden soll?

(Erneuter Zuruf)

- Wenn es ausgegliedert wird, verstehe ich darunter, dass es hier nicht mehr vorkommt. Das haben wir in dieser Form schon einmal beschlossen, und zwar auf dem außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 24. Oktober 2006 in Berlin. Trotzdem stimmen wir darüber ab. Wer stimmt der Ausgliederung zu? - Wer möchte es lieber bestehen lassen? - Dann bleibt es bestehen.

Wir kommen zum Antrag I-1-2 von Herrn Dr. Rütz. Im Kapitel 8.2 werden unter der Überschrift "Verbreiterung der Einnahmebasis der GKV" die Zeilen 10 bis 15 gestrichen und ersetzt durch:

Die Finanzierung der GKV muss risikoäquivalent erfolgen.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es gibt den Antrag auf Vorstandsüberweisung. Gibt es eine Gegenrede gegen den Antrag auf Vorstandsüberweisung? - Formal. Wer möchte der Vorstandsüberweisung zustimmen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Vorstandsüberweisung abgelehnt, und wir stimmen also über den Antrag selbst ab. Ich habe im Gefühl, Sie wissen, was der Antrag bedeutet. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Nunmehr kommen wir zum Antrag I-1-11. Der Antrag lautet:

Der Deutsche Ärztetag fordert, den im "Ulmer Papier" (auf Seite 33 in den Zeilen 46 und 47) formulierten Anspruch auf eine beitragsfreie Ehegattenversicherung für Elternteile, die sich ausschließlich der Kindererziehung widmen, zu streichen.

(Zuruf)

- Der Antrag ist zurückgezogen? Das ist gut, das ist sehr schön. Die Tatsache, dass der Antrag zurückgezogen worden ist, erleichtert die Sache erheblich.

Nunmehr kommen wir zum Antrag I-1-21. Das ist kein konkreter Änderungstext. Dasselbe gilt für den Antrag I-1-4.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

Antrag 21 gehört an sich zum Tätigkeitsbericht. Dann lassen wir lieber über den Antrag 4 abstimmen. Dann können wir sagen: Der Antrag 21 ist eine Unterfütterung desselben.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Danke schön. - Er ist ja, was die Formulierung angeht, auf das "Ulmer Papier" kapriziert. Antrag 4 lautet:

Das Ulmer Papier ist um ein Kapitel zu ergänzen, welches sich kritisch mit der Tauglichkeit des Sachleistungssystems als Regelversorgungsform befasst.

Das soll jetzt an den Vorstand überwiesen werden. Wer möchte gegen die Vorstandsüberweisung sprechen? - Bitte, Herr Reinhardt.