Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Schönen Dank. - Rudolf Virchow stammte ja aus Pommern. Darauf sind die Pommern ganz stolz; das ist auch richtig so.

Wer möchte die Vorstandsüberweisung des Antrags I-1-3 befürworten? - Wer ist dagegen? - Das ist die Mehrheit. Wer möchte den Antrag annehmen? - Wer ist gegen die Annahme? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Rudolf Virchow kommt zu Ehren.

Jetzt haben wir noch den Antrag I-5 von Herrn Dr. Munte. Er sieht aber nicht vor, dass das "Ulmer Papier" geändert wird. Nachdem Herr Munte den Satz

Von einer endgültigen Verabschiedung des Ulmer Papiers auf dem 111. Deutschen Ärztetag in Ulm wird Abstand genommen

gestrichen hat, hat der Antrag keinen Bezug mehr zum "Ulmer Papier".

Deswegen können wir jetzt darüber abstimmen, ob wir das so gestaltete "Ulmer Papier", also die gesundheitspolitischen Leitsätze der Ärzteschaft, die diesem 111. Deutschen Ärztetag vorgelegt worden sind und durch Ihre Abstimmungen feinjustiert worden sind, annehmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.

(Zuruf)

- Noch einmal: Wer möchte dem Antrag des Vorstands zum "Ulmer Papier" mit den Änderungen, die Sie eben beschlossen haben, zustimmen? Das ist doch eine klare Frage. - Wer ist gegen die Annahme des "Ulmer Papiers" in der jetzigen Fassung? - Wer enthält sich? - Dann ist das "Ulmer Papier" mit den beschlossenen Änderungen mit riesiger Mehrheit angenommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall)

Es bleibt aber dabei: Es handelt sich um ein Papier, das fortgeschrieben wird, aber jetzt erst einmal den Status darstellt, den wir in der politischen Auseinandersetzung in der nächsten Zeit verwenden und der Öffentlichkeit auch mitteilen können.

Herr Dr. Munte hat den Antrag I-5 gestellt:

Der Deutsche Ärztetag nimmt die Aufforderung der Vertreterversammlung der KBV vom 19.05.2008 an, auf Basis des Ulmer Papiers in einen strukturierten Diskussionsprozess mit der Ärzteschaft und deren Organisationen einzutreten.

Die Begründung lautet:

Die Vertreterversammlung der KBV hat am 19.05.2008 folgenden Beschluss gefasst (...)

Dann folgen drei Punkte.

(Zuruf)

- Ist erledigt? An sich ist der Antrag insofern erledigt, als wir das sowieso tun. Das "Ulmer Papier" ist ja beschlossen. Vielleicht wäre es schön, wenn Herr Munte meinte, es wäre nützlich, den Antrag nicht mehr abstimmen zu lassen. Das wäre mir am liebsten. Dann gibt es später keinen Ärger, dass wir einen Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung aus Bayern so behandelt haben.

(Heiterkeit)

Ist Herr Munte zugegen? - Bitte, Sie haben das Wort.

Dr. Munte, Bayern: Der Ablauf war so nicht ganz korrekt. Vom Prinzip her haben Sie ja zugesagt, dass das einstimmige Petitum der Vertreterversammlung der KBV aufgenommen wird und dass die Diskussion bezüglich der Weiterentwicklung des "Ulmer Papiers" damit nicht abgeschlossen ist, sondern weitergeht. Die KBV als Körperschaft muss hier mit einbezogen werden. Sie wissen ja selbst: Sie brauchen das für den Freiheitskampf der Ärzteschaft.

Danke.

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: So sollen wir Ihren Antrag verstehen? Oder ziehen Sie ihn zurück und machen darauf aufmerksam?

Dr. Munte, Bayern: Ich glaube, dass der Inhalt des Antrags hier Zustimmung finden würde. Ich verzichte auf eine Abstimmung, nachdem Sie das "Ulmer Papier" schon abgestimmt haben.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Herzlichen Dank. Wir versprechen Ihnen, dass das passiert, was da drinsteht. Okay? - Danke sehr.

Jetzt haben wir noch Anträge allgemeiner Art zu behandeln. Das sind die Anträge I-2, I-4, I-1-31 und I-3.

Wir beginnen mit dem Antrag I-2 von Herrn Emminger, der das weitere Verfahren meint, sich aber nicht auf eine konkrete inhaltliche Änderung dieses Papiers kapriziert, sondern eine Handreichung darstellt für die weitere Fortentwicklung dieses "Ulmer Papiers", die wir uns ja vorgenommen haben. Wer möchte dem Antrag I-2 von Herrn Emminger zustimmen? - Wer ist dagegen?

(Zurufe)

- Wissen Sie nicht mehr so richtig, was das ist? Danach begrüßen die Delegierten des Deutschen Ärztetages in Ulm die Aktivitäten des Präsidiums und des Vorstands der Bundesärztekammer. Es wird festgestellt, dass die vorgelegte Version nützlich ist.

Der Vorstand der BÄK wird aufgefordert, diese Diskussion jetzt über die Landesärztekammern zu initiieren. Bei der Erörterung und der sich anschließenden redaktionellen Arbeit sind folgende Grundsätze zu beachten ?

Es heißt dort, dass die Aussagen einen breiten Konsens erfordern und dass klar erkennbar sein muss, wer mit diesem Programm - es ist ja kein Programm, sondern es sind Leitsätze - angesprochen werden soll. Auf der Grundlage der vorgelegten Versionen müssen Themen zu Gruppen zusammengefasst und priorisiert werden.

Der Antrag enthält also solche Umgangstipps, die wir uns zu Herzen nehmen sollen, wenn es in den nächsten Jahren weitergeht. Ich glaube, so habe ich es richtig erläutert.

Wer möchte dem Antrag I-2 zustimmen? - Wer möchte nicht zustimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Dann nehmen wir uns den Antrag zu Herzen.

Wir kommen zum nächsten Antrag, dem Antrag I-4 von Herrn Henke, Herrn Botzlar, Herrn Ungemach, Herrn Emminger und Herrn Scholz:

Der Deutsche Ärztetag sieht in den vom Vorstand der Bundesärztekammer im Auftrag des 110. Deutschen Ärztetages entwickelten "Gesundheitspolitischen Leitsätzen der Ärzteschaft (Ulmer Papier)" die Grundlage und den Beginn der innerärztlichen Diskussion.

Er spricht sich dafür aus, von diesem Ausgangspunkt aus die gesundheitspolitischen Positionen der Ärzteschaft kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Das Ulmer Papier ist kein Ersatz für das Blaue Papier und dessen Aufgabe einer umfassenden programmatischen Standortbestimmung der Ärzteschaft (...)

Dann sprechen wir uns für etwas aus. Das können wir machen.

Dazu bitte Herr Henke.