Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Das wird so angepasst. Ich frage jetzt: Wer möchte dem Antrag I-4 in der der Situation angepassten Form zustimmen? - Wer möchte das nicht? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist in der geänderten Fassung angenommen.

Wir kommen damit zu dem Antrag I-1-31 von Herrn Dehnst:

Für die gesundheitspolitische Argumentation müssen die zentralen Themen des Ulmer Papiers in einem nächsten Schritt konkretisiert und operationalisiert werden. Der 111. Deutsche Ärztetag markiert deshalb den Anfang und nicht den Abschluss der Positionsbestimmung. Der "Volltext" der Beratungsgrundlage hat noch nicht den erforderlichen Konkretisierungsgrad ?

Darin stecken enorme Arbeitsaufträge:

Der Vorstand der Bundesärztekammer beauftragt geeignete Experten zur Erarbeitung von Positionspapieren. Die Positionspapiere sollen in Gestalt von Szenarien entwickelt werden. Der Gliederungsaufbau der Szenarien soll sein: 1. Zieldefinition, 2. Bestimmung des Adressaten, 3. wissenschaftliche Analyse, 4. empirische Fundierung, 5. politische Bewertung, 6. Darstellung von Optionen.

Wenn auch die Erarbeitung durch Externe erfolgt, so ist es doch unverzichtbar, haupt- und ehrenamtlichen Ärztekammer-Sachverstand systematisch einzubinden.

Für die politische Bewertung ist ausreichend Zeit für die erforderliche Gremienberatung in den Landesärztekammern vorzusehen.

Die Positionspapiere werden dem 112. Deutschen Ärztetag zur Beschlussfassung vorgelegt.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Ich habe jetzt nicht gefragt, ob jemand gegen diesen Antrag sprechen will. Aber formal tun wir einmal so, als hätte ich das getan. - Wer möchte den Antrag nicht an den Vorstand überweisen? - Das ist die Mehrheit. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer möchte dem Antrag nicht zustimmen? - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Damit kommen wir zum Antrag I-3 von Herrn Dr. Liebscher und Frau Taube:

Der 111. Deutsche Ärztetag fordert die Bundesregierung sowie die jeweiligen Landesregierungen, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit sowie die Gesundheitsministerien der Länder auf, zu den Gesundheitspolitischen Leitsätzen der Ärzteschaft - Ulmer Papier - zeitnah Stellung zu nehmen und sich im Hinblick auf hieraus resultierende Konsequenzen für die Gesundheitspolitik zu positionieren.

Wer möchte dem Antrag I-3 zustimmen? - Wer möchte das nicht? - Das Erste war die Mehrheit. Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.

Wir bitten sie alle um Stellungnahme; sie kriegen es ohnehin.

Herr Schirmer meint, der Antrag I-2 sei eigentlich überholt. Aber wir haben
eben darüber beschlossen und werden jetzt auch damit richtig umgehen. Das schaffen wir schon.

Sind alle zufrieden? - Gut. Es gibt auch keine weiteren Anträge mehr. Damit kann ich den Tagesordnungspunkt I abschließen. Herzlichen Dank, auch für diese konstruktive Arbeit.

(Beifall)

Das war ja eine etwas besondere Abstimmung. Aber sie war trotzdem sehr gut zu handeln; das muss ich wirklich sagen. Herzlichen Dank, dass Sie so kräftig mitgewirkt und geholfen haben.