Dr. Zöllner, Bayern:
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein paar
Gedanken zum Thema eCard und Datenspeicherung vortragen. Hier kann man immer
wieder das Argument hören, die eCard wird sowieso kommen, also müssen wir damit
leben. Dieses Argument finde ich fürchterlich. Mit ihm ist in der deutschen
Geschichte, wie wir alle wissen, ziemlich Furchtbares geschehen.
(Beifall)
Ich kann mich doch nicht hinstellen und sagen: Das kommt eh!
Wenn wir der Meinung sind, dass etwas nicht richtig ist, müssen wir dies
artikulieren. Ansonsten müssen wir selbstverständlich mitgestalten. Das ist gar
keine Frage.
Auch den Vergleich der Bedenkenträger mit Amish People,
Bilderstürmern usw. finde ich, ehrlich gesagt, widerwärtig.
(Beifall)
Es muss doch erlaubt sein, Kritik an einer Lösung zu äußern,
die das Arzt-Patienten-Verhältnis massivst beeinflussen wird. Ob man es gut
findet oder nicht, das ist eine andere Frage. Diese Lösung wird das
Arzt-Patienten-Verhältnis massivst beeinflussen. Das ist gar keine Frage. Dazu
muss man auch Bedenken äußern können.
Es wurde hier schon angedeutet: Die zentrale Speicherung wird
Begehrlichkeiten wecken. Das ist doch so sicher wie das Amen in der Kirche.
Denken Sie nur an die Mautbrücken. Da werden alle Autos fotografiert. Es heißt,
die Daten werden selbstverständlich gelöscht, nachdem fotografiert wurde. Kaum
stehen die Brücken und funktionieren, heißt es: Eigentlich müssten wir die
Daten doch nicht löschen, sondern sollten sie aufbewahren und Bewegungsprofile
von Straftätern erstellen. Aber wer stellt sicher, dass es sich nur um
Straftäter handelt? Jedenfalls gilt: Wenn eine Struktur vorhanden ist, wird sie
auf jeden Fall genutzt.
(Beifall)
Wenn die Daten zentral gespeichert sind, werden Begehrlichkeiten
auftauchen.
Mehrere Anträge beziehen sich auf die Datenweitergabe durch
Krankenhäuser oder niedergelassene Ärzte und auf den Datenzugang. Mich gruselt
es, wenn ich höre, dass Arztpraxen im niedergelassenen Bereich Zugang auf Daten
von Patienten haben sollen, die im Krankenhaus waren. Sie nicht?
Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank, Herr
Kollege Zöllner. - Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Christiane Groß aus der
Landesärztekammer Nordrhein. |