Dr. Schuss, Baden-Württemberg:
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen den
Referenten dafür danken, dass sie diese Arbeit geleistet haben. Für mich war
interessant, dass beide Referenten die Gelegenheit genutzt haben, ihre
biografischen Daten einzuarbeiten, wann sie vom Saulus zum Paulus konvertiert
sind. Beide Referenten haben ja eine ganz revolutionäre Vergangenheit. Es ist
sicher sehr aufschlussreich für unsere Kollegen für Psycho und Gedöns, dies
nachlesen zu können.
(Heiterkeit)
- Das meine ich nicht abwertend.
Herr Weichert, Sie haben eben noch einmal betont, dass der
Arzt zum Datentreuhänder werden soll. Genau das wollen wir nicht. Vom Treuhänder
wird man zwangsläufig zum Pfleger dieser Daten. Die Daten werden heute dank
Herrn Seehofer - ich glaube, das war Lahnstein II - bei den Kassen viel
umfassender gespeichert, als das früher erlaubt war. Was die Kassen heute mit
den Daten über ihre Mitglieder anstellen können, ist derart, dass ich mich
frage: Wo sind die Datenschützer, um das zu verhindern?
(Beifall)
Ich kann mir gut vorstellen, dass wir im nächsten Jahr
zwischen Herrn Fuchs und dem Vorsitzenden einen Datenschutzbeauftragten sitzen haben.
Denn ihr Konzept lautet, nur genügend Datenschützer zu schaffen, dann wird das
Ganze nicht zu einem Fiasko. Da bin ich angesichts der Entwicklung bei den
Kassen sehr skeptisch.
(Beifall)
Vor anderthalb Jahren hörte sich dieses Thema der gematik bei Herrn
Bartmann noch positiv an. Da wurden sogar Arbeitsplätze gesichert, und der Standort
Deutschland war dadurch en vogue, weil die IT-Leute bei uns in Deutschland
entwickeln sollten, was dann weltweit verkauft werde. Heute ist Kritik erwünscht.
Ich finde diese Entwicklung gut.
Ich bitte Sie allerdings: Kryptografieren Sie nicht die
ökonomischen Interessen. Dahinter stecken große ökonomische Interessen. Solange
das nicht offen kommuniziert wird, empfehle ich, dem Antrag IV-12 zuzustimmen
und vielleicht später einmal eine bessere Version zu akzeptieren.
(Beifall)
Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank, Udo
Schuss. - Als nächste Rednerin hat Ursula Stüwe, Präsidentin der Ärztekammer
Hessen, als Mitglied des Vorstands der Bundesärztekammer das Wort. |