TOP IV: Auswirkungen der Telematik und elektronischen Kommunikation auf das Patient-Arzt-Verhältnis

Donnerstag, 22. Mai 2008, Vormittagssitzung

Dr. Schuss, Baden-Württemberg: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen den Referenten dafür danken, dass sie diese Arbeit geleistet haben. Für mich war interessant, dass beide Referenten die Gelegenheit genutzt haben, ihre biografischen Daten einzuarbeiten, wann sie vom Saulus zum Paulus konvertiert sind. Beide Referenten haben ja eine ganz revolutionäre Vergangenheit. Es ist sicher sehr aufschlussreich für unsere Kollegen für Psycho und Gedöns, dies nachlesen zu können.

(Heiterkeit)

- Das meine ich nicht abwertend.

Herr Weichert, Sie haben eben noch einmal betont, dass der Arzt zum Datentreuhänder werden soll. Genau das wollen wir nicht. Vom Treuhänder wird man zwangsläufig zum Pfleger dieser Daten. Die Daten werden heute dank Herrn Seehofer - ich glaube, das war Lahnstein II - bei den Kassen viel umfassender gespeichert, als das früher erlaubt war. Was die Kassen heute mit den Daten über ihre Mitglieder anstellen können, ist derart, dass ich mich frage: Wo sind die Datenschützer, um das zu verhindern?

(Beifall)

Ich kann mir gut vorstellen, dass wir im nächsten Jahr zwischen Herrn Fuchs und dem Vorsitzenden einen Datenschutzbeauftragten sitzen haben. Denn ihr Konzept lautet, nur genügend Datenschützer zu schaffen, dann wird das Ganze nicht zu einem Fiasko. Da bin ich angesichts der Entwicklung bei den Kassen sehr skeptisch.

(Beifall)

Vor anderthalb Jahren hörte sich dieses Thema der gematik bei Herrn Bartmann noch positiv an. Da wurden sogar Arbeitsplätze gesichert, und der Standort Deutschland war dadurch en vogue, weil die IT-Leute bei uns in Deutschland entwickeln sollten, was dann weltweit verkauft werde. Heute ist Kritik erwünscht. Ich finde diese Entwicklung gut.

Ich bitte Sie allerdings: Kryptografieren Sie nicht die ökonomischen Interessen. Dahinter stecken große ökonomische Interessen. Solange das nicht offen kommuniziert wird, empfehle ich, dem Antrag IV-12 zuzustimmen und vielleicht später einmal eine bessere Version zu akzeptieren.

(Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank, Udo Schuss. - Als nächste Rednerin hat Ursula Stüwe, Präsidentin der Ärztekammer Hessen, als Mitglied des Vorstands der Bundesärztekammer das Wort.

© Bundesärztekammer 2008