Henke, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe natürlich überhaupt nichts dagegen, wenn Sie eine zweite Lesung durchführen. Ich bin nur dagegen, dass Sie die zweite Lesung in der Annahme durchführen, dass das, was Frau Professor Henneberg über den zentralen Speicher gesagt hat, richtig sei. Der Antrag IV-7 ist hinsichtlich des Speicherorts völlig neutral.

(Beifall)

Er enthält ausdrücklich den Satz:

Auch Daten beispielsweise auf einem Patientenstick könnten so vor dem Zugriff unbefugter Dritter und potenzieller missbräuchlicher Nutzung geschützt werden.

Dieser Antrag ist bezüglich der Speicherorte neutral. Er will nur, dass wir eine sichere Infrastruktur mit einem Kryptografieschlüssel haben, der verlässlich ist, und nicht das, was wir heute an vielen Orten des Datenumgangs vorfinden, wo jeder beliebigen Zugriff haben kann, so wie es dargestellt wurde. Deswegen stimmen Sie der zweiten Lesung bitte nicht zu in der Annahme, dass der Satz von Frau Henneberg richtig gewesen sei.

(Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen herzlichen Dank. - Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Wer für die zweite Lesung zum Antrag 7 ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Sind Sie mit mir der Meinung, dass das eine klare Zweidrittelmehrheit ist? Oder wünschen Sie Auszählung? - Nein. Dann ist die zweite Lesung abgelehnt. Wir brauchen uns dem zustimmenden Votum zum Antrag 7 nicht noch einmal zuzuwenden.

Der Kollege Peters hat eine zweite Lesung zu den Anträgen 1, 5, 10, 11 und 19 beantragt, weil er davon ausgeht, dass aus dem angenommenen Antrag 4 nicht mehr automatisch die Inkompatibilität mit diesen Anträgen hervorgeht. Wir sind aber der Meinung, dass nicht der Antrag 4 das Problem ist, sondern die Annahme des Antrags 12 ist das Problem. Das würde uns in einen solchen Widerspruch setzen, dass wir als Ärztekammer Gefahr liefen, sowohl Ja als auch Nein gesagt zu haben. Deswegen glauben wir, dass wir nach wie vor dann wenigstens konsequent bei der in Antrag 12 enthaltenen Ablehnung bleiben sollten.

Ich frage jetzt Herrn Peters: Wünschen Sie eine Abstimmung über die zweite Lesung, oder sind Sie mit der Einschätzung einverstanden? - Herr Kaplan als Gegenrede zur zweiten Lesung. So muss ich das geschäftsordnungsmäßig einordnen.