Henke, Vorstand der Bundesärztekammer: Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Natürlich spüren wir alle ein gemeinsames Unbehagen, glaube ich. Natürlich ringen wir im Grunde um das gleiche Ziel, und zwar sowohl diejenigen, die für den
Antrag 12 gestimmt haben, als auch diejenigen, die gegen den Antrag 12 gestimmt haben. Das ist zumindest nach meinem Verständnis so. Nach meinem Verständnis sind alle, die diese Diskussion führen - das sollten wir uns gegenseitig nicht absprechen -, Verteidiger des Vertrauensverhältnisses.

(Beifall)

Alle, die an der Diskussion beteiligt sind, ringen um die Frage, welcher Weg stärker wirkt, die Verteidigung dieses Vertrauensverhältnisses sicherzustellen.

Wir haben ein Problem. Das Problem heißt, wir bleiben unschuldig, wenn wir die einfache Lösung wählen und sagen: Das ist ein scheußliches Projekt, daran darf man sich die Finger nicht schmutzig machen, da darf man seine Keuschheit nicht verlieren, da muss man sich verweigern, da muss man mit Ekelpaketen zusammenarbeiten! Das darf nicht sein.

(Zurufe)

Die rheinische Attitüde ist ein bisschen anders: Wir sind ja vor nix fies. Der Rheinländer, der vor nix fies ist, unterzieht sich der Mühe und sagt: Wie kann ich denn mit 5 Prozent Anteilseignerschaft und einem 5-prozentigen Stimmanteil in dieser gematik mit ihren 150 Beschäftigten die Regeln so setzen, dass möglichst viel von dem erreicht wird, was uns alle gemeinsam in den Zielen eint?

Dazu darf man eines nicht tun, nämlich sagen: Egal wie diese gematik das regelt, egal wie die Gesundheitskarte gestaltet wird, egal welche Sicherheit der Kryptografieschlüssel gewinnt - wir sind auf jeden Fall am Schluss nicht dabei. Wenn wir das sagen, dann konditionieren wir nichts, sondern dann verkünden wir im Grunde, dass wir Gesprächspartner sind, die für alle anderen hochinteressant sind.

Das ist der Grund, warum im Antrag des Vorstands die Regeln stehen, die wir für unsere Mitwirkung zur Voraussetzung machen. Darin müssen wir einig sein. Wenn wir uns diese Mitwirkung dadurch unmöglich machen, dass wir keusch bleiben, dann haben wir am Ende - das ist mein Verständnis; ich akzeptiere jeden, der das persönlich für sich anders empfindet - den Patienteninteressen weniger gedient. Nehmen Sie denen, die dafür sind, den Antrag 12 im letzten Absatz zu variieren, bitte ab, dass es ihnen genauso wie den anderen um die Patientenrechte geht.

Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank, lieber Rudolf. - Der nächste Redner ist Herr Kollege Calles aus Bayern.