TOP IV: Auswirkungen der Telematik und elektronischen Kommunikation auf das Patient-Arzt-Verhältnis

Donnerstag, 22. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Dr. Windhorst, Vorstand der Bundesärztekammer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweite Lesungen haben es in sich. Ich denke, wir sollten die Situation, wie sie ist, hinnehmen. Hier war die Rede von Rückholspezialisten, die nur in dem Umfang mitgehen, wie die Anträge entsprechend ihrem Willen entschieden werden. Ich stehe hier nicht, um Sie als Rückholspezialist zu bitten, sich noch einmal um den Antrag 12 zu kümmern. Das verspreche ich Ihnen. Ich würde es Ihnen auch sagen, wenn ich Tricky Dicky wäre.

Herr Calles hat gesagt, dass wir uns auf das einstimmen müssen, was wir abgestimmt haben. Wir haben demokratisch abgestimmt. Wir haben auch in Münster demokratisch abgestimmt. Seit Münster ist bis jetzt nicht viel passiert. Das, was im Antrag 12 steht, ist alles richtig. Ich unterstütze den Antrag 12 in seiner humanen, ethischen Form.

Die Zeit läuft uns ein wenig davon. Ob das nun ein Totschlagargument ist, dass wir nicht mehr in allen Gremien sind, dass uns die gematik feuert, dass uns Frau Schmidt nicht mehr lieb hat - das interessiert mich alles nicht. Was wir aber bedenken müssen, ist: Die Bundesknappschaft schafft ihre eigenen Netze, die Rhön-Kliniken machen ihre eigenen Netze, die privaten Krankenhäuser machen ihre eigenen Netze. Es gibt Nischenlösungen noch und nöcher. Wir Ärzte geraten letzten Endes wieder in die Bredouille, eine eventuell bundesweite Lösung nicht unterstützt und mitgestaltet zu haben, wie es uns als Advokaten der Patienten und als Vertreter der Patienten gebührt.

Die Entscheidung war äußerst knapp; wenn ich mich richtig erinnere, lautete das Abstimmungsergebnis 109 : 103. Das heißt doch nicht, dass diejenigen 50 Prozent, die dagegengestimmt haben, völlig danebenliegen, dass allein die andere Hälfte die Weisheit heute Morgen beim Frühstück zu sich genommen hat.

Wir müssen bei dieser 50 : 50-Situation einen Kompromiss finden - keinen faulen Kompromiss -, mit dem wir vorankommen.

(Beifall)

Das kann im Sinne von Herrn Calles geschehen, dass wir versuchen, den Antrag 12 b in den Antrag 12 einzubauen, denn dieser Antrag hat ja einen guten Duktus. Das heißt, wir lehnen die Gesundheitskarte "in der bisher von der gematik verabschiedeten Form ab". Auf diese Weise können wir unserer Verantwortung - keine Nischenlösung, keine Nichtberücksichtigung der Patienteninteressen - gerecht werden. Wir tragen Verantwortung. Ich glaube, bei einem Abstimmungsergebnis von 50 : 50 sollten wir uns überlegen, ob wir nicht eine bessere, mehr zielorientierte Signalwirkung nach außen haben, wenn wir es anders absichern.

Danke schön, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall)

Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank, lieber Theo. - Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Friedländer aus Nordrhein.

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