Prof. Dr. Krause-Girth, Hessen:
Es ist schon viel Kluges gesagt worden. Ich denke, jetzt ist es möglich, in
einer anderen Form über den Antrag 12, den ich als Mitantragstellerin
unterzeichnet habe, abzustimmen. Ich glaube, die Bedenken, die hier geäußert
worden sind, bestanden im Wesentlichen darin, dem Vorstand keine Absage für
seine ausgiebige und kritische Vorarbeit erteilen zu wollen. Ich finde, dass in
unserem Antrag diese Arbeit des Vorstands sehr wohl gewürdigt wird. Insofern
ist das kein Gegensatz, sondern eine weiter gehende Beschlussfassung, die vor
allen Dingen die Patienteninteressen berücksichtigt.
Ich finde, wir stehen hier in der Aufmerksamkeit der
Bevölkerung und vieler Patientenverbände und sind verpflichtet, uns hier auch
als Patientenanwälte klar zu äußern. Ich glaube, dass wir dem Vorstand damit in
gewisser Weise einen Gefallen tun; denn die Positionen, die im Antrag 1
formuliert sind, sind dadurch ja überhaupt nicht überflüssig. Wir sind ja
weiter damit befasst. Das heißt gar nicht, dass sich die Ärzteschaft mit diesem
Thema nicht mehr befassen muss. Im Gegenteil, wir sind dazu gezwungen. Aber es
ist ein wichtiges Votum.
Es gibt, wie viele von Ihnen wissen, ein Aktionsbündnis
"Stoppt die eCard!". Dem gehören viele Verbände an, unter anderem die Deutsche
Gesellschaft für Versicherte und Patienten, der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, der Chaos Computer Club, der NAV, die IPPNW, der VDÄÄ,
der Freie Verband Deutscher Zahnärzte. Die Deutsche AIDS-Hilfe hat vor drei
Tagen den Ärztetag aufgefordert, im Interesse der Bevölkerung dieses
eCard-Projekt zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Form abzulehnen.
Mit der Änderung, die Herr Kahlke vorgeschlagen hat, kämen wir
diesem vielfach geäußerten Wunsch entgegen. Wir könnten so unsere Verantwortung
gegenüber den Patienten wahrnehmen. Ich glaube, dafür gibt es nach den ganzen
Diskussionsbeiträgen eine breite Mehrheit. Deswegen bitte ich Sie, dem Antrag 12
zuzustimmen.
(Beifall)
Vizepräsident Dr. Montgomery: Vielen Dank, Frau
Krause-Girth. - Der nächste Redner ist Herr Josten aus Nordrhein. |