TOP IV: Auswirkungen der Telematik und elektronischen Kommunikation auf das Patient-Arzt-Verhältnis

Donnerstag, 22. Mai 2008, Nachmittagssitzung

Dr. Bartmann, Referent: Vielen Dank allen, die sich in der zweiten Lesung so engagiert zu Wort gemeldet haben. Ich habe das so nicht vorausgesehen, ich habe es auch nicht initiiert. Ich stehe nicht für Taktieren, ich bin immer für geradliniges Arbeiten.

Sie haben eine Neukonzeption gefordert. Diese Forderung ging an uns. Ein anderes Konzept kenne ich nicht. Jetzt wieder eine Neukonzeption unseres Konzepts zu verlangen, ist im Grunde genommen die Perpetuierung eines Vorgangs, der letztendlich nicht immer so erfolgen müsste, denn wir arbeiten ja weiter, wir würden gern weiterarbeiten.

Es sind jetzt sechseinhalb Stunden seit meinem Referat vergangen. Im Zentrum der letzten Wortbeiträge standen externe Datenspeicherung, zentrale Server, Datenablagen, Schlüssel, die wir nicht in der Hand haben. Ich fürchte, ich habe es heute Morgen nicht klar genug gesagt: Diese Datenablagen gibt es. Wir haben jede Menge Gesundheitskarten, wir haben sogar Verträge, die die Ärzte verpflichten, diese Gesundheitsakten zu führen, aber eben ohne Schlüssel. Das heißt, sie werden über das offene Internet transportiert. Das kann sicher genug sein. Wir haben ja kein Problem damit - ich jedenfalls -, Onlinebanking zu machen. Die Daten werden in den Servern, die dafür zur Verfügung stehen, abgelagert. Diese Server sind natürlich angreifbar. Das haben Sie alle immer wieder festgestellt.

Die Kryptografie ist anscheinend noch nicht von allen richtig verstanden worden. Wenn gesagt wird, die Kryptografie werde im Laufe der Zeit schlechter, irgendwann wirke sie nicht mehr und müsse erneuert werden, dann ist das technisch nicht so ganz richtig. Ich stehe zu dem, was ich heute Morgen gesagt habe. Wir arbeiten sorgfältig. Wir haben im Hintergrund eine Technikabteilung, die uns alle Fragen beantwortet, die uns genauso drücken wie Sie.

Ich habe mich zur humanen Medizin, zur ethischen Medizin bekannt und erklärt, dass ich in der absehbaren technischen Entwicklung die Chance sehe, dieses Instrument Telematik und speziell auch das Projekt Gesundheitskarte in diesem Sinne für uns nutzbar zu machen. Aber das ist harte Arbeit, das fällt uns nicht in den Schoß. Dazu bin ich bereit.

Ich sehe die Kompatibilität zwischen dem Antrag 12 und dem Antrag 1 durchaus nicht, wie es einige formuliert haben. Ich habe in der Mittagspause auch mit Antragstellern des Antrags 12 gesprochen. Sie haben gesagt: Wir wollten das eigentlich gar nicht, wir finden euren Antrag ganz gut. Dann sollte man das auch so sagen und nicht Forderungen stellen wie beispielsweise zum letzten Absatz auf der zweiten Seite, die diese Arbeit letztendlich ausschließen, denn die Vernetzung untereinander ist ein zentrales Anliegen dieses Projekts, dazu stehe ich auch.

Man hat mir in der Pause ein interessantes Dokument "zugespielt", wie man immer so schön sagt. Das ist ein Fax mit den Gesundheitsdaten eines jungen Mannes, einschließlich Aidstest. Der Absender kommt aus dem medizinischen Bereich. Der Rücksender ist "GARDENA Manufacturing GmbH". Deklariert ist die Sendung als "Irrläufer". Diese Form der Kommunikation, wie wir sie bisher als fortschrittlich ansehen, die aber nie berufsrechtlich abgesichert war, möchten wir gern durch eine Kommunikation auf gesichertem Wege ersetzen; nicht im offenen Internet, sondern im internen Internet, im geschlossenen Kommunikationssystem, das in Verbindung mit der Telematikentwicklung entstehen soll.

Das Konzept, das wir vorgestellt haben, basiert auf dem Gesundheitskartenprojekt. Man kann nicht sagen, man wolle eine neue Konzeption, dann aber die Gesundheitskarte ablehnen. Das geht so nicht. Wenn Sie uns aktiv mitarbeiten lassen wollen, dann muss das in dem Sinne geschehen, wie es im Antrag 1 vorgesehen ist. Ich bitte Sie nach wie vor um Zustimmung zum Antrag 1. Das geht nur, wenn der dritte Absatz auf der ersten Seite und der letzte Absatz auf der zweiten Seite des Antrags 12 gestrichen werden. Dann bin ich gern wieder bereit, mich mit aller Kraft, die mir zur Verfügung steht, für Sie, für die Interessen unserer Patienten einzusetzen.

Vielen Dank.

(Beifall)

© Bundesärztekammer 2008