Dr. Bartmann, Referent:
Vielen Dank allen, die sich in der zweiten Lesung so engagiert zu Wort gemeldet
haben. Ich habe das so nicht vorausgesehen, ich habe es auch nicht initiiert.
Ich stehe nicht für Taktieren, ich bin immer für geradliniges Arbeiten.
Sie haben eine Neukonzeption gefordert. Diese Forderung ging
an uns. Ein anderes Konzept kenne ich nicht. Jetzt wieder eine Neukonzeption
unseres Konzepts zu verlangen, ist im Grunde genommen die Perpetuierung eines
Vorgangs, der letztendlich nicht immer so erfolgen müsste, denn wir arbeiten ja
weiter, wir würden gern weiterarbeiten.
Es sind jetzt sechseinhalb Stunden seit meinem Referat
vergangen. Im Zentrum der letzten Wortbeiträge standen externe Datenspeicherung,
zentrale Server, Datenablagen, Schlüssel, die wir nicht in der Hand haben. Ich
fürchte, ich habe es heute Morgen nicht klar genug gesagt: Diese Datenablagen
gibt es. Wir haben jede Menge Gesundheitskarten, wir haben sogar Verträge, die
die Ärzte verpflichten, diese Gesundheitsakten zu führen, aber eben ohne
Schlüssel. Das heißt, sie werden über das offene Internet transportiert. Das
kann sicher genug sein. Wir haben ja kein Problem damit - ich jedenfalls -,
Onlinebanking zu machen. Die Daten werden in den Servern, die dafür zur
Verfügung stehen, abgelagert. Diese Server sind natürlich angreifbar. Das haben
Sie alle immer wieder festgestellt.
Die Kryptografie ist anscheinend noch nicht von allen richtig
verstanden worden. Wenn gesagt wird, die Kryptografie werde im Laufe der Zeit
schlechter, irgendwann wirke sie nicht mehr und müsse erneuert werden, dann ist
das technisch nicht so ganz richtig. Ich stehe zu dem, was ich heute Morgen
gesagt habe. Wir arbeiten sorgfältig. Wir haben im Hintergrund eine Technikabteilung,
die uns alle Fragen beantwortet, die uns genauso drücken wie Sie.
Ich habe mich zur humanen Medizin, zur ethischen Medizin
bekannt und erklärt, dass ich in der absehbaren technischen Entwicklung die
Chance sehe, dieses Instrument Telematik und speziell auch das Projekt
Gesundheitskarte in diesem Sinne für uns nutzbar zu machen. Aber das ist harte
Arbeit, das fällt uns nicht in den Schoß. Dazu bin ich bereit.
Ich sehe die Kompatibilität zwischen dem Antrag 12 und dem
Antrag 1 durchaus nicht, wie es einige formuliert haben. Ich habe in der
Mittagspause auch mit Antragstellern des Antrags 12 gesprochen. Sie haben
gesagt: Wir wollten das eigentlich gar nicht, wir finden euren Antrag ganz gut.
Dann sollte man das auch so sagen und nicht Forderungen stellen wie
beispielsweise zum letzten Absatz auf der zweiten Seite, die diese Arbeit
letztendlich ausschließen, denn die Vernetzung untereinander ist ein zentrales
Anliegen dieses Projekts, dazu stehe ich auch.
Man hat mir in der Pause ein interessantes Dokument
"zugespielt", wie man immer so schön sagt. Das ist ein Fax mit den
Gesundheitsdaten eines jungen Mannes, einschließlich Aidstest. Der Absender
kommt aus dem medizinischen Bereich. Der Rücksender ist "GARDENA Manufacturing
GmbH". Deklariert ist die Sendung als "Irrläufer". Diese Form der
Kommunikation, wie wir sie bisher als fortschrittlich ansehen, die aber nie
berufsrechtlich abgesichert war, möchten wir gern durch eine Kommunikation auf
gesichertem Wege ersetzen; nicht im offenen Internet, sondern im internen
Internet, im geschlossenen Kommunikationssystem, das in Verbindung mit der
Telematikentwicklung entstehen soll.
Das Konzept, das wir vorgestellt haben, basiert auf dem
Gesundheitskartenprojekt. Man kann nicht sagen, man wolle eine neue Konzeption,
dann aber die Gesundheitskarte ablehnen. Das geht so nicht. Wenn Sie uns aktiv
mitarbeiten lassen wollen, dann muss das in dem Sinne geschehen, wie es im
Antrag 1 vorgesehen ist. Ich bitte Sie nach wie vor um Zustimmung zum Antrag 1.
Das geht nur, wenn der dritte Absatz auf der ersten Seite und der letzte Absatz
auf der zweiten Seite des Antrags 12 gestrichen werden. Dann bin ich gern
wieder bereit, mich mit aller Kraft, die mir zur Verfügung steht, für Sie, für
die Interessen unserer Patienten einzusetzen.
Vielen Dank.
(Beifall) |