Vizepräsident Dr. Montgomery: Jetzt müssen wir noch den bisher nur handschriftlich vorliegenden Antrag des Kollegen Niemann aus Hamburg behandeln. Dazu nehmen Sie bitte Seite 5 des Vorstandsantrags IV-1 zur Hand. Dort heißt es in den Zeilen 4 und 5:

Die Ärzteschaft erkennt die Chancen des Projektes elek­tronische Gesundheitskarte für eine sichere elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen.

Dieser Text soll durch folgende Worte ersetzt werden:

Der Deutsche Ärztetag erhebt folgende Forderungen für die Neukonzeption des
Projektes ...

Der Satz in den Zeilen 5 und 6 entfällt dann. Haben Sie verstanden, worum es geht? - Ja. Wer diese Streichung befürworten möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Wir sind in der Abstimmung. Das kommt zu spät. - Bitte die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit. Dann ist diese Änderung angenommen.

In den Zeilen 15 und 16 heißt es:

Freiwillige Entscheidung der Ärzte über die Nutzung der neuen Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte und die Online-Anbindung.

Meine Damen und Herren, mindestens das stünde in einem Widerspruch zu dem eben von Ihnen angenommenen neuen letzten Absatz, der ja gerade aussagt, dass die zwangsweise Anbindung auf gar keinen Fall erfolgen soll. Hier wird jetzt auch noch die freiwillige Entscheidung der Ärzte ausgeschlossen, also weder freiwillig noch zwangsweise.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Meine Damen und Herren, überfrachten Sie uns nicht mit Problemen, die Sie nicht lösen wollen. Entscheiden Sie das. Sie wissen, um was es geht. Ich frage Sie, ob Sie die Zeilen

Freiwillige Entscheidung der Ärzte über die Nutzung der neuen Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte und die Online-Anbindung

streichen wollen oder nicht. Wer ist für die Streichung? - Einzelne.

(Zurufe)

- Der Antrag lautet: streichen. Wer diesen Text streichen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.

(Zurufe)

- Ich kann Sie nicht verstehen. Insofern weiß ich nicht, wo Ihr Problem liegt.

Noch einmal: Auf Seite 5 heißt es in den Zeilen 15 und 16:

Freiwillige Entscheidung der Ärzte über die Nutzung der neuen Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte und die Online-Anbindung.

Hier liegt die Betonung auf der Freiwilligkeit. Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie durch die Einfügung eines letzten Absatzes die zwangsweise Anbindung ausschließen wollten. Hier würden Sie auch noch die freiwillige Anbindung ausschließen. Das muss Ihnen klar sein. Die von mir vorgelesenen Zeilen sollen gestrichen werden. Wer für die Streichung dieser beiden Zeilen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Einzelne. Bitte die Gegenprobe! - Das ist die große Mehrheit. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Dann ist das abgelehnt.

Die Zeilen 23 und 24 lauten:

Die Notfalldaten sind durch eine auf dem Chip der elektronischen Gesundheitskarte zu speichernde "Klinische Basisinformation" zu ersetzen.

Dieser Text soll gestrichen und durch folgenden Text ersetzt werden:

Klinische Basisinformationen sind auf für den Notfall bzw. die Offline-Nutzung geeigneten Medien dem Patienten an die Hand zu geben.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung! - Weitere Zurufe)

- Es ist Vorstandsüberweisung beantragt. Wer ist für die Vorstandsüberweisung? - Die Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit. Damit wollen Sie sich hier eine Meinung bilden. Wer für die Streichung und die Ersetzung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Einzelne. Bitte die Gegenprobe! - Dann bleibt es beim Originaltext des Vorstands.

Die Zeilen 25 bis 28 sollen gestrichen werden. Sie lauten:

Der sichere elektronische Arztbrief muss allen Ärzten mit Beginn der Online-Phase zur freiwilligen Nutzung zur Verfügung stehen.

Die Konzepte für Arzneimitteldokumentation und elektronische Patientenakte sind neu aufzusetzen.

Diese vier Zeilen sollen ersatzlos gestrichen werden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Einige. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

Ich kann jetzt den von Ihnen veränderten Antrag IV-1 zu in toto zur Abstimmung stellen. Ich bitte diejenigen, die dem so veränderten Antrag IV-1 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Einige. Enthaltungen? - Einzelne Enthaltungen. Meine Damen und Herren, damit ist der Vorstandsantrag mit überwältigender Mehrheit in der geänderten Fassung angenommen. Ich danke Ihnen.

(Beifall)

Wir müssen uns jetzt noch über die restlichen Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt eine Meinung bilden. Ich rufe den Antrag IV-2 auf: Etablierung eines E-Health-Reports der Ärzteschaft. Der Antrag liegt Ihnen vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Einzelne. Enthaltungen? - Einige. Dann ist der Antrag mit einzelnen Gegenstimmen angenommen.

Wir kommen zum Antrag IV-5 von Herrn Kollegen Lipp aus der Sächsischen Landesärztekammer: Auswirkungen der Telematik und elektronischen Kommunikation auf das Patient-Arzt-Verhältnis. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit. Enthaltungen? - Viele Enthaltungen. Dann ist der Antrag bei vielen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.

Geht es Ihnen zu schnell? - Nein, es geht.

Wir kommen jetzt zum Antrag IV-6, ebenfalls von Herrn Kollegen Lipp: Auswirkungen der Telematik und elektronischen Kommunikation auf das Patient-Arzt-Verhältnis. Der Antrag liegt Ihnen vor; ich brauche ihn nicht vorzulesen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Die Gegenprobe! - Einzelne. Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zum Antrag IV-8, bei dem Herr Stagge der erste Antragsteller ist. Es geht darum, sich gegen die europaweite elektronische Gesundheitskarte zu wenden. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit. Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag bei einigen Enthaltungen angenommen.

Wir kommen zum Antrag IV-10, bei dem wiederum der Kollege Stagge der erste Antragsteller ist. Es sollen in einer Testregion Tests mit der USB-Systematik durchgeführt werden. Das steht bereits im Vorstandspapier. Der Antrag ist deswegen schadlos. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einzelne. Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag IV-11, bei dem Herr Stagge wiederum der erste Antragsteller ist. Wir sollen den, wie man heute wohl sagen würde, Stresstest durch die Einschaltung des Chaos Computer Clubs und von anderen Fachleuten durchführen - nicht, dass sie dies nicht schon von selber täten, aber wir helfen ihnen dabei. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag IV-13 des Kollegen Sauermann aus der Sächsischen Landesärztekammer. Er bittet darum, dass man sich bei der Einführung von Telematikanwendungen stärker auf den stationären Bereich fokussiert. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit bei sehr vielen Enthaltungen. Aber Enthaltungen zählen nicht mit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen zum Antrag IV-14, elektronischer Heilberufsausweis. Antragsteller sind viele Mitglieder der Ärztekammer Berlin.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer möchte diesen Antrag an den Vorstand überweisen? - Bitte die Gegenprobe! - Das müssen wir zählen. Das kann man von hier aus nicht entscheiden. Vielleicht können sich die vielen, die sich enthalten wollten, entscheiden, sich doch nicht zu enthalten. Ich frage also noch einmal: Wer möchte den Antrag an den Vorstand überweisen? - Bitte die Gegenprobe! - Das Erste war in meinen Augen die Mehrheit. Das wird auch von Herrn Jonitz so gesehen. Der Antrag ist an den Vorstand überwiesen.

(Zuruf: Zählen!)

- Wünschen Sie Auszählung?

(Zuruf: Ja!)

- Lassen Sie uns zählen. Wir hatten vorhin schon einmal einen Knick in der Linse, deswegen ist es besser, wir zählen.

Ich rufe also noch einmal den Antrag IV-14 auf. Wer für die Vorstandsüberweisung ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das reicht schon. Es sind 137 Stimmen für die Vorstandsüberweisung. Damit ist schon die Mehrheit für die Vorstandsüberweisung erreicht. Können wir uns das Auszählen der Gegenstimmen ersparen?

(Zurufe)

- Ich danke Ihnen.

(Widerspruch)

- Nein? Ich bitte Sie, was soll das? - Ich frage noch einmal: Wer gegen die Vorstandsüberweisung ist, der möge die Hand heben. - Dann ist der Antrag mit 137 gegen 84 Stimmen an den Vorstand überwiesen. Ich danke Ihnen.

Wir kommen zum Antrag IV-15 von Herrn Kollegen Junker, der sich mit dem Gendiagnostikgesetz befasst. Wir haben ursprünglich überlegt, ob dieser Antrag nicht besser in den Tagesordnungspunkt zum Tätigkeitsbericht passt. Herr Junker bat darum, ihn unbedingt unter Tagesordnungspunkt IV zu verabschieden.

(Zuruf: Vorstandsüberweisung!)

- Es wird Vorstandsüberweisung beantragt. Wer für die Überweisung des Antrags 15 des Kollegen Junker an den Vorstand ist, möge die Hand heben. - Bitte die Gegenprobe! - Das Erste war die Mehrheit. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Dann ist der Antrag an den Vorstand überwiesen.

Wir kommen zum Antrag IV-16 von Herrn Kollegen Holzborn und anderen. Dieser Antrag ist sicherlich auch mit der Schriftleitung des "Deutschen Ärzteblatts" zu besprechen. Sie wissen, dass Interessenskonflikte in allen wissenschaftlichen Aufsätzen angegeben werden müssen. Einzelne Teilbereiche selektiv herauszugreifen, ist problematisch. Deshalb hat Herr Henke Vorstandsüberweisung erbeten.

(Zurufe)

- Sie können sie ja ablehnen. Er hat sie erbeten. Ich frage jetzt: Wer ist für Vorstandsüberweisung? - Bitte die Gegenprobe! - Bitte Enthaltungen! - Damit ist die Vorstandsüberweisung abgelehnt. Wir bilden uns hier eine Meinung über den Antrag, den ich als ein Gespräch mit den Herausgebern und den Redakteuren des "Deutschen Ärzteblatts" verstehe, deren redaktionelle Freiheit nach dem Pressegesetz natürlich nicht angetastet werden kann. Wer ist für die Annahme des Antrags IV-16? - Bitte die Gegenprobe! - Einzelne. Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit überwältigender Mehrheit angenommen.

(Beifall)

Wir kommen zum Antrag IV-17 des Kollegen Emminger und anderen: Datenschutz bei Krankenhaus-Informationssystemen. Liegt Ihnen dieser Antrag als Umdruck vor? - Er liegt Ihnen vor. Ich brauche ihn also nicht vorzulesen. Ich kann diesen Antrag zur Abstimmung stellen. Ich prüfe Ihre Vigilanz: Wer ist dagegen? - Hat funktioniert: eine Gegenstimme. Wer ist dafür? - Das ist die große Mehrheit. Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Wir kommen zum Antrag IV-18: Datenschutz im Krankenhaus. Den Antrag haben Sie vorliegen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Niemand. Enthaltungen? - Keine. Der Antrag ist einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

(Beifall)

Wir kommen zum Antrag IV-19 von Dr. Ursula Stüwe als Mitglied des Vorstands der Bundesärztekammer. Haben Sie den Antrag umgedruckt? - Gut, dann brauche ich ihn nicht vorzulesen. Ich kann Sie bitten, sich eine Meinung zu bilden. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Bitte die Enthaltungen! - Das Erste war eindeutig die Mehrheit, bei vielen Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag angenommen.

(Beifall)

Der Antrag IV-20 von Frau Groß mit der Überschrift "Kein Telematik-Wildwuchs" wurde zurückgezogen.

Damit sind wir am Ende der Behandlung der Anträge. Ich frage Sie jetzt: Gibt es noch Raum für persönliche Erklärungen? Ich erinnere mich, dass zwischendurch von zwei Kollegen um persönliche Erklärungen gebeten worden ist. - Bitte, Frau Johna.