Vizepräsidentin Dr. Goesmann, Referentin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle Herrn Professor Scriba und allen Beteiligten einen ausdrücklichen Dank für die Initiativen in der Versorgungsforschung sagen. Ich bin Mitglied dieser Ständigen Konferenz, die sich sehr intensiv mit der Auswahl der Projekte befasst. Die Projekte geben uns, wenn wir gute Projekte fördern, wirklich Antworten auf die politischen, auch die berufspolitischen Fragen. Auch die berufspolitischen Fragen, die wir heute hier diskutiert haben, wie beispielsweise die Kooperation mit anderen Gesundheitsberufen, sind da enthalten. Es ist für uns gut, dass wir Fragen, die wir in unseren Kreisen diskutieren, auch von anderer Seite beantwortet bekommen. Es lohnt sich wirklich, hier zu investieren.

Wie schon angekündigt, möchte ich ein paar Worte zum Handlungskonzept zur Förderung der Weiterentwicklung zum Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin sagen. Wir haben auf dem vorjährigen Deutschen Ärztetag beschlossen, den Auftrag an die Bundesärztekammer und andere beteiligte Organisationen zu geben, ein solches Handlungskonzept zu erarbeiten. Hintergrund dessen ist: In den nächsten zehn Jahren scheiden aus Altersgründen bundesweit 42 Prozent und in den neuen Bundesländern sogar 50 Prozent der derzeit tätigen Hausärzte aus dem Berufsleben aus. Es gilt, den hausärztlichen Nachwuchs nachdrücklich zu fördern. Von daher wurde uns der Auftrag erteilt, uns darum zu kümmern.

Wir waren uns einig, dass es ein Gesamtkonzept geben muss. Sie wissen: Es gibt im Augenblick beim Bundesministerium für Gesundheit in der Abteilung von Herrn Knieps eine entsprechende Arbeitsgruppe. Die Gesundheitsministerkonferenz hat eine Arbeitsgruppe zur Förderung der hausärztlichen Versorgung eingesetzt. Wir haben uns gefragt: Was können wir im Rahmen unserer ärztlichen Organisationen tun? Wir können uns vorrangig um die Weiterbildung kümmern. Natürlich müssen auch die anderen flankierenden Maßnahmen durchgeführt werden.

Unsere Arbeitsgruppe bestand aus Vertretern von Bundesärztekammer und Landesärztekammern, Herrn Müller von der KBV, Vertretern der Deutschen Gesellschaft für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, Vertretern der DEGAM und des Deutschen Hausärzteverbands. Ich darf an dieser Stelle Frau Hess, die mittlerweile aus den Diensten der Bundesärztekammer ausgeschieden ist, herzlich danken für die hervorragende Leitung, die hinterher auf Frau Güntert übergegangen ist. Sie hat sich da sehr eingebracht.

Es ging uns um die Frage: Wie kann man durch Organisation und inhaltliche Ausgestaltung integrativer Weiterbildungskonzepte, der Verbundweiterbildung, die Weiterbildung für den Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin fördern, sodass die jungen Menschen, die diesen Weiterbildungsgang absolvieren wollen, von Anfang an sehr klar wissen: Ich habe eine strukturierte Weiterbildung, die in einem Verbund organisiert ist, die ich geplant durchlaufen kann und die entsprechend finanziell gefördert wird.

Es war die Aussage für uns wichtig: Wir würden inhaltlich beschreiben, wie diese Verbundweiterbildung aussehen kann. Wir müssen Aufgabenzuschreibungen an die Beteiligten in der Weiterbildung vornehmen: an die Weiterbilder, an die Selbstverwaltung, an die Politik, an Tutoren. Wir müssen natürlich auch sagen, wie das Ganze finanziert werden soll. Wir haben in diesem Zusammenhang sehr klar gesagt: Wir müssen einen zielgenauen Einsatz der Mittel sicherstellen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mittel richtig verteilt werden und dass eine Aufstockung der Fördergelder am besten durch staatliche Mittel erfolgt, damit genügend Nachwuchs gefördert werden kann.

Das alles finden Sie in dem Programm, das ausgeteilt wurde. Wir haben im Augenblick gesagt, dass sich die Landesärztekammern und die Landes-KVen und die anderen an diesem Programm Beteiligten entsprechend engagieren. Wir haben es zunächst, weil wir es im Moment nicht anders regeln können, auf die Landesebene abgegeben.

Aber wir sehen, dass langfristig wahrscheinlich eine zentrale Förderung zur Weiterbildung für Innere und Allgemeinmedizin und vielleicht auch für andere Weiterbildungsgänge sein muss.

Ganz wichtig ist die Aufstockung der Fördergelder. Wir möchten unbedingt erreichen, dass der Weiterbildungsassistent oder der Assistenzarzt in der Weiterbildung für Innere und Allgemeinmedizin von Anfang an dasselbe Gehalt erhält, dass es keine Differenz zwischen der Weiterbildung im stationären Sektor und der Weiterbildung im ambulanten Sektor gibt.

(Beifall)

Ziel unseres Antrags 5 ist: Wir fordern den 111. Deutschen Ärztetag auf, diese Handlungsempfehlungen zu begrüßen, zu akzeptieren und dafür zu sorgen, dass sie in den Landesärztekammern realisiert werden. Diese Handlungsempfehlungen dienen als Grundlage für zeitnahe Gespräche mit den politisch Verantwortlichen, die schon avisiert sind.

Wir haben unsere Vorstellungen an die entsprechenden Organisationen weitergeleitet und warten nun auf Resonanz. Das langfristige politische Ziel ist die Gewinnung von ausreichendem ärztlichen Nachwuchs, den wir so dringend brauchen. Es muss in dieser Legislaturperiode noch einiges an Gesetzesänderungen erfolgen. Das haben wir bereits mit dem BMG fixiert.

Ihnen liegt ein umfassendes Handlungskonzept vor. Ich würde es begrüßen, wenn Sie es annehmen und dafür sorgen, dass es umgesetzt wird.

(Beifall)

Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Vielen Dank, Frau Goesmann.

Wir kommen damit zur Diskussion über die Anträge. Zunächst hat Herr Lutz aus Bayern den Antrag gestellt, bei der Behandlung der Anträge zu Tagesordnungspunkt VI für jeden Antrag eine Rede dafür und eine Gegenrede zuzulassen, um anschließend abzustimmen. Wir hatten auch schon einmal das Verfahren, dass galt: Wenn ein Antrag für sich selber spricht und es niemanden gibt, der dagegenreden will, dann braucht dazu überhaupt nicht geredet werden.

(Beifall)

Nur dann, wenn eine Gegenrede gewünscht wird, soll eine Rede dafür zulässig sein. Sollen wir über dieses Verfahren abstimmen? Oder gibt es Geschäftsordnungsanträge, sich diesem Thema noch mehr zu widmen? - Bitte schön, Frau Haus.