Dr. Schüller, Nordrhein: Ich möchte etwas
Grundsätzliches sagen. Es gibt zwei Anträge, die unter den Antragstellern
meinen Namen aufführen. Ich habe diese Anträge aber nicht unterschrieben. Ich
möchte diese Anträge auch nicht gestellt haben. Es handelt sich um die Anträge
29 und 50. Ich möchte, dass diese Anträge von einem der Unterzeichner
zurückgezogen und hier gar nicht diskutiert werden. Das möchte ich gleich zu
Beginn gesagt haben.
Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Hoppe: Das ist
übertriebenes Vertrauen, wenn man so etwas in fremdem Namen macht. Man kann es
auch juristisch ausdrücken; aber das tue ich jetzt nicht. Wir haben die
Erklärung von Herrn Schüller zur Kenntnis genommen. Wir werden das beachten.
Wer möchte den Antrag VI-5 a befürworten? - Wer möchte
das nicht? - Ich glaube, Sie wissen nicht so genau, um was es geht. Ich hatte
das eben vorgelesen. Herr Bodendieck möchte den Satz etwas erweitern. Ich sehe
darin materiell keine Gefahr. Jeder macht das kammertypisch. Die Profis sagen,
es wäre besser, wir änderten nichts an dem Text, weil er eine klare
Aufforderung ohne Abschwächung darstellt, dass die Kammern aktiv werden sollen.
Ich frage noch einmal: Wer möchte dem Antrag 5 a zustimmen?
(Zurufe)
- Danach habe ich vorhin schon gefragt. Ich habe mich
gewundert. |